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Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art einer Vollksakoversicherung, Haftungsreduzierung, Vollkaskoversicherung, Mietvertrag, Haftung

OLG Köln (11 U 196/96) | Datum: 12.03.1997

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung des Beklagten hat nur in geringem Umfang Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht dem Grunde nach einen Zahlungsanspruch des Klägers aus § 280 BGB bejaht. Unstreitig ist [...]

Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterrichtung des Mandanten über die voraussichtliche Höhe der Gebühren; Aufklärungspflicht des Korrespondenzanwalts über die mangelnde Erstattungsfähigkeit; Schadensersatzpflicht des Korrespondenzanwalts bei Verletzung von Aufklärungspflichten

OLG Köln (17 U 85/96) | Datum: 12.03.1997

Der Kläger ist für die Beklagte in dem in erster Instanz vor dem Kreisgericht Belzig unter dem Aktenzeichen C 70/92 anhängig gewesenen Rechtsstreit gegen die Treuhandanstalt anwaltlich tätig gewesen. In jenem von der [...]

1. Hat der Rechtsschutzversicherer eine Deckungszusage ohne den Vorbehalt einer Rückforderung für den Fall einer Obliegenheitsverletzung erteilt, hat er einen Vertrauenstatbestand geschaffen. Es ist ihm nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt, sich im Prozeß erstmals auf eine Verletzung der Auskunftspflicht (hier betreffend die Anfertigung eines Nachschlüssels) berufen. 2. Im Deckungsprozeß gegen den Rechtsschutzversicherer ist selbständig zu prüfen, ob der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich und rechtswidrig iSd. § 4 II a ARB verursacht hat - hier: Vortäuschung eines Diebstahls. 3. Im Deckungsprozeß trägt der Rechtsschutzversicherer die Beweislast dafür, daß der Versicherungsnehmer den Diebstahl seines Pkw nur vorgetäuscht hat. Ihm kommen die von der Rspr. für die Kaskoversicherung entwickelten Beweiserleichterungen nicht zugute, vielmehr hat er den Vollbeweis zu führen. Die Tatsache der Anfertigung eines Nachschlüssels ist nicht geeignet, die Vortäuschung des Diebstahls als in vollem Umfang bewiesen anzusehen.

OLG Köln (9 U 142/96) | Datum: 18.03.1997

OLGReport-Köln 1997, 219 ZfS 1998, 71 r+s 1997, 201 [...]

1. Dem Versicherungsnehmer kommen grundsätzlich Beweiserleichterungen dahingehend zu, daß er lediglich Anzeichen zu beweisen hat, aus denen sich das äußere Bild einer Fahrzeugentwendung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erschließen läßt. 2. Hierfür genügt i.d.R. der Nachweis, daß der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und es später an dieser Stelle nicht mehr vorgefunden hat. 3. Dieser sogenannte 'Minimalsachverhalt' ist allerdings ohne jede Einschränkung der Beweisanforderungen voll zu beweisen. 4a) Stehen hierfür Zeugen nicht zur Verfügung, kann der Beweis unter Umständen auch dadurch geführt werden, daß im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers geglaubt und allein hieraus die notwendige Überzeugung von einer bedingungsgemäß zu entschädigenden Fahrzeugentwendung gewonnen wird. 4b) Dies setzt jedoch voraus, daß der Versicherungsnehmer uneingeschränkt glaubwürdig, d.h. zuverlässig und redlich ist (BGH r+s 1996, 92). 5. Ist der Versicherungsnehmer schon einmal der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls überführt, so ergibt sich bereits hieraus eine schwerwiegende Beeinträchtigung seiner Glaubwürdigkeit. 6. Der Umstand, daß dem Versicherer diese Erkenntnis bereits bei Vertragsabschluß bekannt war, hindert nicht diese Tatsache bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit und der Würdigung seiner Angaben zum Versicherungsfall zu berücksichtigen.

OLG Köln (9 U 68/96) | Datum: 18.03.1997

OLGReport-Köln 1997, 262 SP 1997, 332 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Schadensberechnung nach erzwungenem Wechsel des Ausbildungsberufes, Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Köln (19 U 158/96) | Datum: 21.03.1997

Die Berufung des Klägers unterliegt keinen formellen Bedenken. Ziel der Berufung ist die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiteren Schmerzensgeldes von mindestens 10.000,00 DM und zur Zahlung von Verdienstausfall [...]

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