Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Frankfurt/Main (3 Ss 22/97) | Datum: 25.02.1997
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen á 65,- DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 90/97 OWiG) | Datum: 19.02.1997
DAR 1997, 209 [...]
OLG Düsseldorf (2 Ss 267/96 - 73/96 III) | Datum: 03.02.1997
DAR 1997, 284 NZV 1997, 319 VRS 93, 341 [...]
BGH (I ZR 234/94) | Datum: 06.02.1997
Der im Jahre 1947 geborene Beklagte meldete 1984 die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit als Kraftfahrzeug-Sachverständiger (Schadensbegutachtung und Kfz. -Bewertung) bei der zuständigen Gewerbebehörde an und begann [...]
OLG Köln (5 U 112/96) | Datum: 17.02.1997
Der Kläger wurde im Mai 1990 zur stationären Behandlung schwerer Brandverletzungen in das von der Beklagten zu 1) in K. betriebene Krankenhaus eingeliefert und dort u.a. vom Beklagten zu 2) operativ versorgt. Die [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 301/96) | Datum: 17.02.1997
Das Amtsgericht Kandel hat den Angeklagten wegen dreier Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Berufung des [...]
OLG Hamm (20 U 172/96) | Datum: 05.02.1997
Der Kläger macht Rückforderungs- und Regreßansprüche gegen seinen Versicherungsnehmer, den Beklagten, geltend. Der Beklagte war mit seinem bei dem Kläger versicherten Pkw in einen Verkehrsunfall in Polen verwickelt, [...]
OLG Hamm (20 U 216/96) | Datum: 12.02.1997
Der Kläger verlangt Kaskoentschädigung in Höhe von 18.700,00 DM wegen Brandes seines Fahrzeuges. Zu diesem Brand war es gekommen, weil der Kläger ein Heizgerät auf den Beifahrersitz gestellt hatte, um das Fahrzeug [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 17/97 - (OWi) 27/97 I) | Datum: 19.02.1997
Der Oberstadtdirektor in D. hat gegen die Betroffene durch Bußgeldbescheid vom 3. November 1995 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße in Höhe von 170,-- DM gemäß '§ 91 Abs. 2 , § 49 StVO , § 24 StVG ' [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 2/97 - (OWi) 13/97 I) | Datum: 12.02.1997
Durch Bußgeldbescheid vom 16. Juli 1995 hat der Oberstadtdirektor in D. gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 300,-- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]