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OLG Köln (19 U 113/96) | Datum: 07.02.1997
Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Der Kläger muß sich ein Mitverschulden (§§ 9 StVG , 254 BGB ) an der Entstehung des Unfalls vom 25.7.1995 in Höhe von 30 % zurechnen lassen. 1. Überzeugende [...]
OLG Köln (19 U 133/96) | Datum: 07.02.1997
Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur insoweit begründet, als sich der Kläger infolge Zeitablaufs höhere Nutzungen seines Pkws anrechnen lassen muß als zum Zeitpunkt des landgerichtlichen Urteils. Im Ergebnis zu [...]
OLG Köln (Ss 11/97 (Z)) | Datum: 07.02.1997
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 18 Abs. 1 , 69 a StVZO i.V.m. § 24 StVG ' zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 150,00 DM verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr [...]
OLG Düsseldorf (2 Ss 267/96 - 73/96 III) | Datum: 03.02.1997
DAR 1997, 284 NZV 1997, 319 VRS 93, 341 [...]
BGH (I ZR 234/94) | Datum: 06.02.1997
Der im Jahre 1947 geborene Beklagte meldete 1984 die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit als Kraftfahrzeug-Sachverständiger (Schadensbegutachtung und Kfz. -Bewertung) bei der zuständigen Gewerbebehörde an und begann [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 301/96) | Datum: 17.02.1997
Das Amtsgericht Kandel hat den Angeklagten wegen dreier Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Berufung des [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 17/97 - (OWi) 27/97 I) | Datum: 19.02.1997
Der Oberstadtdirektor in D. hat gegen die Betroffene durch Bußgeldbescheid vom 3. November 1995 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße in Höhe von 170,-- DM gemäß '§ 91 Abs. 2 , § 49 StVO , § 24 StVG ' [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 2/97 - (OWi) 13/97 I) | Datum: 12.02.1997
Durch Bußgeldbescheid vom 16. Juli 1995 hat der Oberstadtdirektor in D. gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 300,-- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 1093/96) | Datum: 27.02.1997
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in elf Fällen für schuldig gesprochen, ihn deshalb verwarnt und die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 40,-- DM vorbehalten. In dem [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 19/97 - (OWi) 23/97 I) | Datum: 27.02.1997
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 2 , 3 , 49 StVO , 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 230,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn festgesetzt. Die [...]