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OLG Köln (19 U 133/96) | Datum: 07.02.1997
Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur insoweit begründet, als sich der Kläger infolge Zeitablaufs höhere Nutzungen seines Pkws anrechnen lassen muß als zum Zeitpunkt des landgerichtlichen Urteils. Im Ergebnis zu [...]
OLG Hamm (2 Ss Owi 1545/96) | Datum: 21.02.1997
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit' gemäß §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 eine Geldbuße von 625,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. [...]
OLG Köln (Ss 11/97 (Z)) | Datum: 07.02.1997
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 18 Abs. 1 , 69 a StVZO i.V.m. § 24 StVG ' zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 150,00 DM verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr [...]
OLG Düsseldorf (22 U 160/96) | Datum: 21.02.1997
Der Beklagte betreibt einen Reifenhandel. Am 12.11.1992 verkaufte er dem Kl 2 Reifen und montierte sie hinten an dessen PKW. Am 1.7.1993 erlitt der Kl auf der A 2 einen Unfall, bei welchem der linke Hinterreifen [...]
OLG Düsseldorf (22 U 159/96) | Datum: 14.02.1997
Der Kl verlangt von der Bekl Schadenersatz aufgrund eines Unfalls, der sich am 5.4.1995 gegen 23.35 Uhr auf der R.-Straße in D ereignete. Der Kl bog mit seinem PKW aus der Sch.-Straße kommend nach links in die [...]
OLG Frankfurt/Main (3 Ss 22/97) | Datum: 25.02.1997
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen á 65,- DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die [...]
OLG Düsseldorf (2 Ss 267/96 - 73/96 III) | Datum: 03.02.1997
DAR 1997, 284 NZV 1997, 319 VRS 93, 341 [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 301/96) | Datum: 17.02.1997
Das Amtsgericht Kandel hat den Angeklagten wegen dreier Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Berufung des [...]
OLG Hamm (20 U 172/96) | Datum: 05.02.1997
Der Kläger macht Rückforderungs- und Regreßansprüche gegen seinen Versicherungsnehmer, den Beklagten, geltend. Der Beklagte war mit seinem bei dem Kläger versicherten Pkw in einen Verkehrsunfall in Polen verwickelt, [...]
OLG Hamm (20 U 216/96) | Datum: 12.02.1997
Der Kläger verlangt Kaskoentschädigung in Höhe von 18.700,00 DM wegen Brandes seines Fahrzeuges. Zu diesem Brand war es gekommen, weil der Kläger ein Heizgerät auf den Beifahrersitz gestellt hatte, um das Fahrzeug [...]