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OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 2/97 - (OWi) 13/97 I) | Datum: 12.02.1997
Durch Bußgeldbescheid vom 16. Juli 1995 hat der Oberstadtdirektor in D. gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 300,-- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 1093/96) | Datum: 27.02.1997
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in elf Fällen für schuldig gesprochen, ihn deshalb verwarnt und die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 40,-- DM vorbehalten. In dem [...]
BayObLG (2 ObOWi 65/97) | Datum: 25.02.1997
Mit Bescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 15.6.1996 wurde gegen den Betroffenen wegen 'mehr als 2 Geschwindigkeitsüberschreitungen nach Fahrtantritt bis 15 km/h,' ein Bußgeld von [...]
OLG Köln (Ss 687/95) | Datum: 27.02.1997
A. Das Amtsgericht - (erweitertes) Schöffengericht - Schleiden hat aufgrund der dort zugelassenen Anklage vom 24. Juni 1994 die Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung zum Nachteil des 6-jährigen Schulkindes [...]
BGH (5 StR 249/96) | Datum: 05.02.1997
Die Vorlegungssache betrifft die Frage, ob der Erlaß eines Bußgeldbescheides in bestimmter Weise aktenmäßig dokumentiert sein muß, damit der Bußgeldbescheid wirksam ist. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen [...]
BGH (VI ZR 70/96) | Datum: 18.02.1997
Die Klägerin, eine Ersatzkasse, macht aus übergegangenem Recht ihres Mitglieds M. gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19. Oktober 1979 geltend, für dessen Folgen [...]
BGH (VI ZR 101/96) | Datum: 25.02.1997
Die Parteien streiten um angebliche Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung, die sich am 24. Juni 1990, einem Sonntag, ereignete. An diesem Tag trennte der Beklagte auf seinem landwirtschaftlich genutzten, an das [...]
BGH (VIII ZR 272/95) | Datum: 26.02.1997
Der Kläger war seit 1957 als Vertragshändler für die Beklagte tätig, zuletzt auf der Grundlage des Händlervertrages vom 18. Oktober 1985. Mit Schreiben vom 18. April 1990 kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis [...]
BayObLG (2 ObOWi 49/97) | Datum: 18.02.1997
Mit Bescheid vom 25.7.1996 verhängte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen die Betroffene wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um [...]
OLG Nürnberg (8 U 3754/96) | Datum: 27.02.1997
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, §§ 511 f ZPO . II. Das [...]