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Schadensersatzpflicht eines Reifenhändlers wegen Verkaufs eines überalterten Reifens

OLG Düsseldorf (22 U 160/96) | Datum: 21.02.1997

Der Beklagte betreibt einen Reifenhandel. Am 12.11.1992 verkaufte er dem Kl 2 Reifen und montierte sie hinten an dessen PKW. Am 1.7.1993 erlitt der Kl auf der A 2 einen Unfall, bei welchem der linke Hinterreifen [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Aufbruchstelle im Bereich von in einer Straße verlegten Straßenbahnschienen; Pflicht des Verkehrssicherungspflichten zur Durchführung von Kontrollen

OLG Düsseldorf (22 U 159/96) | Datum: 14.02.1997

Der Kl verlangt von der Bekl Schadenersatz aufgrund eines Unfalls, der sich am 5.4.1995 gegen 23.35 Uhr auf der R.-Straße in D ereignete. Der Kl bog mit seinem PKW aus der Sch.-Straße kommend nach links in die [...]

»Das Überkleben der Buchstaben und Ziffern eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit reflektierender Folie stellt eine Urkundenfälschung i.S. des § 267 StGB dar.«

OLG Düsseldorf (2 Ss 267/96 - 73/96 III) | Datum: 03.02.1997

DAR 1997, 284 NZV 1997, 319 VRS 93, 341 [...]

»1. Wendet sich der Betroffene gegen ein den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG verwerfendes Urteil mit der Rüge, sein persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung sei zu Unrecht angeordnet worden, so entspricht diese Verfahrensrüge nur dann der gesetzlichen Form, wenn er darlegt, aus welchen Gründen von seiner Anwesenheit in der Hauptverhandlung kein Beitrag zur Sachaufklärung zu erwarten war. Der bloße Hinweis, 'die Frage der Notwendigkeit einer Anordnung des persönlichen Erscheinens ist zu prüfen', genügt nicht. 2. Rügt der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde die Versagung rechtlichen Gehörs, so hat er darzulegen, was er im Falle seiner Anhörung geltend gemacht hätte.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 17/97 - (OWi) 27/97 I) | Datum: 19.02.1997

Der Oberstadtdirektor in D. hat gegen die Betroffene durch Bußgeldbescheid vom 3. November 1995 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße in Höhe von 170,-- DM gemäß '§ 91 Abs. 2 , § 49 StVO , § 24 StVG ' [...]

»Der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet worden ist, bleibt auch dann nicht genügend entschuldigt in der Hauptverhandlung aus, wenn er zwar zur angesetzten Terminsstunde erscheint, sich jedoch vor dem Aufruf der Sache entfernt, weil er wegen eingetretener Verzögerung nicht zuwarten will, obwohl ihm dies zuzumuten ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 2/97 - (OWi) 13/97 I) | Datum: 12.02.1997

Durch Bußgeldbescheid vom 16. Juli 1995 hat der Oberstadtdirektor in D. gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 300,-- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]

»Eine Protokollfälschung im Sinne des § 274 S. 2 StPO ist nicht dadurch bewiesen, daß die Protokollpersonen nicht ausschließen können, daß der im Hauptverhandlungsprotokoll in der Form des § 273 StPO beurkundete Rechtsmittelverzicht des Angeklagten und des Verteidigers in Wahrheit nicht erklärt oder die Erklärung nicht vorgelesen und genehmigt worden sei.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 1093/96) | Datum: 27.02.1997

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in elf Fällen für schuldig gesprochen, ihn deshalb verwarnt und die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 40,-- DM vorbehalten. In dem [...]

1. Der Tatrichter darf die Verurteilung wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Angaben des Betroffenen stützen, wenn er von ihrer Richtigkeit überzeugt ist. Beruht das Geständnis einer gefahrenen Geschwindigkeit darauf, daß der Betroffene auf den Tachometer seines eigenen Fahrzeugs geschaut hat, so hat der Tatrichter sich bei der Feststellung der tatsächlichen Geschwindigkeitsüberschreitung darüber zu vergewissern, welche Geschwindigkeit der Betroffene abgelesen hat. Erst nach Abzug eines Sicherheitsabschlages für eine evtl. Tachometerabweichung kann das Geständnis des Betroffenen hinsichtlich einer von ihm tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit konkret berücksichtigt werden. 2. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug unter Verwendung eines nicht justierten Tachometers sind ein Abzug für die in Betracht zu ziehende Tachometerabweichung (bis zu 7% des Skalenendwertes) und ein Sicherheitsabschlag zum Ausgleich sonstiger Fehlerquellen in Höhe von 15% der abgelesenen Geschwindigkeit vorzunehmen. 3. Bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot für den Überholenden (§ 5 Abs. 4 S. 3, 4 StVO) sind Feststellungen zu den konkret gegebenen Umständen des Überholvorgangs zu treffen. Dabei ist insbesondere darauf abzustellen, ob das überholte Fahrzeug bereits soweit zurücklag, daß das überholende Fahrzeug ohne dessen Behinderung wieder nach rechts einscheren konnte.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 19/97 - (OWi) 23/97 I) | Datum: 27.02.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 2 , 3 , 49 StVO , 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 230,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn festgesetzt. Die [...]

»Die von dem Tatrichter nicht einmal überprüfte Behauptung des Betroffenen, 'die Verhängung eines Fahrverbots zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei der ohnehin schlechten Geschäftslage führe zu einer Existenzgefährdung seiner Firma', rechtfertigt das Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots nicht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 20/97 - (OWi) 25/97 I) | Datum: 27.02.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen '§ 41 Abs. 2 , 49 StVO ; Nr. 5 .3 Bußgeldkatalog, § 19 OWiG ' eine Geldbuße in Höhe von 300,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich [...]

»Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung für eine Freiheitsstrafe, die infolge nachträglicher Gesamtstrafenbildung ihre selbständige Bedeutung verloren hat, ist ohne Wirkung und erstreckt sich nicht auf die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 171-172/97) | Datum: 27.02.1997

Das Amtsgericht Krefeld hat den Beschwerdeführer am 22. Juli 1992 - 22 Ds 3 Js 289/91 = 23 VRs 3058/92 StA Krefeld - wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Die [...]

1. - Wenn der Versicherungsnehmer nach der Entwendung des versicherten Kfz im Wertermittlungsbogen des Versicherers angegeben hat, ihm seien keine Vorschäden bekannt und der Kaufpreis des Kfz habe 21500 DM betragen, - wenn unstreitig ist, daß der Versicherungsnehmer schon seit dem Ankauf des Kfz von einem Unfallschaden des Kfz wußte (wenn auch möglicherweise nicht in vollem Umfang), - wenn der Versicherungsnehmer bei seiner Anhörung vor dem Senat eingeräumt hat, der Verkäufer des Kfz habe ihm bei Ausfüllen des Wertermittlungsbogens erklärt, er habe von der für den Versicherungsnehmer beim Kauf handelnden Person ca. 17000 DM erhalten, - wenn der Versicherungsnehmer an die beim Kauf des Kfz für ihn handelnde Person 21500 DM in dem Bewußtsein gezahlt hat, nur ein Teil dieses Geldes diene der Bezahlung des Kaufpreises und der Rest sei das Entgelt für die von dieser Person durchgeführten Instandsetzungsarbeiten, * ist von einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des § 7 I Nr. 2 AKB auszugehen, * ist die Obliegenheitsverletzung generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, * trifft den (arglistig) handelnden Versicherungsnehmer schweres Verschulden. 2. Wenn der Versicherungsnehmer bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit arglistig gehandelt hat, ist es unerheblich, ob der Versicherer ihn darauf hingewiesen hat, bei vorsätzlich falschen Angaben könne er den Versicherungsschutz auch dann verlieren, wenn dies ohne Folgen bleibt.

OLG Düsseldorf (4 U 204/95) | Datum: 04.02.1997

r+s 1997, 231 [...]

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