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OLG Hamm (9 U 161/96) | Datum: 21.01.1997
Die Berufung des Klägers gegen das am 05. Juli 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im [...]
OLG Koblenz (1 Ws 13/97) | Datum: 15.01.1997
I. Durch Urteil der großen Strafkammer vom 21. November 1996 wurde der Angeklagte erstinstanzlich wegen Diebstahls in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 280/96) | Datum: 17.01.1997
Das Amtsgericht Landstuhl hat den Angeklagten am 5. Dezember 1995 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 10,-- DM verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, [...]
OLG Köln (7 U 106/96) | Datum: 09.01.1997
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat mit Recht darauf erkannt, daß die Beklagte sich gegenüber dem Kläger wegen Verletzung ihr [...]
OLG Stuttgart (4 Ss 33/97) | Datum: 29.01.1997
I. Durch das angefochtene Urteil wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Belästigung eines anderen Verkehrsteilnehmers zu der Geldbuße von 150,00 DM verurteilt. Zum Sachverhalt wird im angefochtenen Urteil folgendes [...]
LG München I (17 O 17497/96) | Datum: 10.01.1997
NZV 1998, 74 NZV 1998, 74 [...]
OLG Stuttgart (4 Ss 672/96) | Datum: 07.01.1997
I. Das Amtsgericht N. hatte den Angeklagten am 5. März 1996 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit zu der Geldstrafe von 45 [...]
BayObLG (1 ObOWi 801/96) | Datum: 16.01.1997
Der Betroffene überschritt mit einem Lkw am 2.2.1996 auf Bundesautobahnen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zwischen 01.45 Uhr und 05.05 Uhr in sieben Fällen (Fälle 1 - 7 der Urteilsgründe) und sodann [...]
OLG Köln (1 W 113/96) | Datum: 10.01.1997
Die Beschwerde des Antragstellers vom 20. Dezember 1996 ist gemäß § 567 Abs. 1 zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag vom 28. November 1996 auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung [...]
BGH (VI ZR 366/95) | Datum: 14.01.1997
Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 7. August 1981, den er als Motorradfahrer im Alter von fast 20 Jahren erlitt, schwer verletzt. Er ist seitdem querschnittsgelähmt. In einem vorausgegangenen Rechtsstreit [...]