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OLG Zweibrücken (1 Ss 280/96) | Datum: 17.01.1997
Das Amtsgericht Landstuhl hat den Angeklagten am 5. Dezember 1995 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 10,-- DM verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, [...]
OLG Hamburg (1 Ss 163/96) | Datum: 17.01.1997
DAR 1997, 161 [...]
AG Kiel (113 C 449/96) | Datum: 07.01.1997
DAR 1997, 159 DAR 1997, 159 [...]
OLG Stuttgart (4 Ss 33/97) | Datum: 29.01.1997
I. Durch das angefochtene Urteil wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Belästigung eines anderen Verkehrsteilnehmers zu der Geldbuße von 150,00 DM verurteilt. Zum Sachverhalt wird im angefochtenen Urteil folgendes [...]
OLG Oldenburg (Ss 542/96) | Datum: 14.01.1997
I. Die Bußgeldbehörde hatte gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 100,- DM festgesetzt. Der Betroffene hatte Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht hatte zum [...]
BGH (VIII ZR 356/95) | Datum: 29.01.1997
Die Klägerin, die mit Nutzfahrzeugen handelt, verkaufte am 23. Oktober 1991 unter Eigentumsvorbehalt einen Vorführwagen zum Preis von 35.340 DM an die Firma E.. Die Kaufverhandlungen führte auf seiten der Klägerin der [...]
BVerfG (2 BvR 2497/96) | Datum: 22.01.1997
I. Gegen den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt, war wegen eines Parkverstoßes, der mit seinem Fahrzeug begangen worden war, ein Bußgeld über 30,-- DM zuzüglich Kosten verhängt worden. Auf den Einspruch des [...]
OVG Münster (5 B 2601/96) | Datum: 17.01.1997
DAR 1997, 290 [...]
BayObLG (1 ObOWi 801/96) | Datum: 16.01.1997
Der Betroffene überschritt mit einem Lkw am 2.2.1996 auf Bundesautobahnen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zwischen 01.45 Uhr und 05.05 Uhr in sieben Fällen (Fälle 1 - 7 der Urteilsgründe) und sodann [...]
BGH (VI ZR 366/95) | Datum: 14.01.1997
Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 7. August 1981, den er als Motorradfahrer im Alter von fast 20 Jahren erlitt, schwer verletzt. Er ist seitdem querschnittsgelähmt. In einem vorausgegangenen Rechtsstreit [...]