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KG ((3) 1 Ss 118/96 (58/96)) | Datum: 07.10.1996
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt und ihm [...]
BVerwG (11 B 48.96) | Datum: 23.08.1996
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie hält für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig die Frage, 'ob die Aufforderung, ein Drogenscreening vorzulegen, im Hinblick darauf, daß der [...]
BVerwG (11 B 29.96) | Datum: 10.05.1996
Die Beschwerde, die auf die drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützt ist, hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Annahme der Klägerin hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 [...]
OLG Hamm (27 U 152/96) | Datum: 17.12.1996
Zur Berechnung der Gebrauchsvorteile auch OLG Rostock (Urteil - 6 U 316/96 - 19.2.1997, DAR 1997, 277 ): 0,67 % des (Neu-)Fahrzeugwertes pro gefahrene 1.000 km im Fall eines Pkw mit 4-Zylinder-Motor und einem Kaufpreis [...]
BVerwG (11 C 15.95) | Datum: 11.12.1996
I. Der Kläger ist Halter eines Personenkraftwagens mit einem amtlichen Kennzeichen der Stadt M. Am 27. April 1992 stellte er dieses Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in K. ab. Anschließend begab er sich für eine [...]
OLG Zweibrücken (1 Ws 57/96) | Datum: 19.03.1996
NJW 1996, 2246 VRS 92, 121 [...]
OLG Köln (Ss 439/96) | Datum: 17.09.1996
Das Amtsgericht hat den Angeklagten A. wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 60,00 DM verurteilt. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten [...]
BGH (IV ZR 321/95) | Datum: 18.12.1996
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalls aus einer Teilkaskoversicherung in Anspruch. Am 3. September 1993 befuhr sie gegen 4.50 Uhr mit ihrem bei der Beklagten Teilkaskoversicherten Pkw der Marke [...]
OLG Koblenz (10 U 1667/95) | Datum: 20.12.1996
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 26. Oktober 1995 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]
OLG Hamburg (3 U 60/93) | Datum: 25.07.1996
Der Wert des Streitgegenstandes wird für diese Berufungsinstanz auf zunächst 370.000.- DM und nach der teilweisen Erledigungserklärung auf 330.000.- DM zuzüglich der bis dahin entstandenen, die Erledigungserklärung [...]