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BGH (IV ZR 202/95) | Datum: 17.04.1996
Der Kläger schloß mit der Beklagten im Dezember 1991 einen Krankenversicherungsvertrag für seine Ehefrau ab. Der Versicherungsantrag war an die Hauptverwaltung der Beklagten in W. adressiert, die auch den [...]
BGH (X ZR 2/95) | Datum: 02.07.1996
Die Beklagte betreibt ein Fachunternehmen für die Herstellung und den Vertrieb von Lkw-Aufbauten. Im Herbst 1991 verhandelten die Klägerin und die Beklagte über einen Pferdetransporter-Aufbau mit Wohnabteil, der auf [...]
BVerfG (1 BvR 1179/95) | Datum: 16.10.1996
I. Die minderjährige, im Februar 1985 geborene Beschwerdeführerin erkrankte infolge 'Dauernuckelns' eines von der Beklagten des Ausgangsverfahrens vertriebenen Instant-Tee-Getränks aus ebenfalls von der Beklagten [...]
BGH (VI ZR 138/95) | Datum: 07.05.1996
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Sein Fahrzeug, ein BMW 318i, wurde am 12. Februar 1993 beschädigt, als die Beklagte zu 1) mit ihrem Pkw auf dieses Fahrzeug auffuhr. Die [...]
BGH (VIII ZR 248/95) | Datum: 12.06.1996
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz nach fristloser Kündigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrages. Die Parteien schlossen am 25. Juli 1992 einen Leasingvertrag über einen Pkw Mazda MX 5 Roadster mit [...]
LG Berlin (5 O 425/95) | Datum: 22.01.1996
BB 1996, 1686 DB 1996, 724 DRsp I(133)594c [...]
BGH (VIII ZR 282/95) | Datum: 10.07.1996
Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloß mit dem Beklagten am 24. Juli 1991 einen Leasingvertrag über einen Pkw Volvo mit einer Laufzeit von 20 Monaten. Der Beklagte hatte eine Leasingsonderzahlung von 6.270 DM und [...]
BGH (VIII ZR 7/95) | Datum: 05.06.1996
Die Klägerin war für die Beklagte, die Fahrzeuge der Marken Fiat und Lancia vertreibt, seit 1976 als Vertragshändlerin tätig, zuletzt aufgrund der Händlerverträge vom 10. Februar und 13. März 1986. Die vertraglichen [...]
BGH (VIII ZR 141/95) | Datum: 05.06.1996
Der Kläger war von den sechziger Jahren an bis 1985 als Kraftfahrzeughändler für die Beklagte tätig. Am 1. Januar 1986 schloß die Beklagte mit der Firma Auto Pi. GmbH (nachfolgend: GmbH), deren Gesellschafter und [...]
BGH (II ZR 222/95) | Datum: 13.05.1996
Die klagende Sparkasse hatte der inzwischen in Konkurs gefallenen Autohaus S. GmbH (S. GmbH) Kredite gewährt. Zu deren Sicherung wurden zuletzt unter dem 5. Februar 1993 zwei Raumsicherungsverträge geschlossen, nach [...]