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OLG Köln (6 U 151/95) | Datum: 21.02.1996
Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Es besteht Erstbegehungsgefahr hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 1 Rabattgesetz in der Form, wie er sich aus dem Tenor der nunmehr bestätigten [...]
OLG Köln (19 U 114/95) | Datum: 23.02.1996
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger nach Kündigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleich nach § 89 b HGB zu zahlen sowie die bei dem Kläger lagernden Originalzubehör- und [...]