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BayObLG (2 ObOWi 409/96) | Datum: 20.08.1996
tabestand: Der Betroffene fuhr am 6.7.1995 gegen O.40 Uhr mit dem Pkw auf der BAB A 73 in Richtung Nürnberg. Zwischen den Anschlußstellen Ronhof und Westring ist durch Zeichen 274 die Höchstgeschwindigkeit für die Zeit [...]
BayObLG (3 ObOWi 68/96) | Datum: 19.08.1996
Der Betroffene war als Angestellter der Firma S. GmbH & Co. von ihr beauftragt, die ihr als Halterin im Zusammenhang mit der Ausrüstung ihres Lkw-Tankwagens und dessen Einsatz beim Gefahrguttransport obliegenden [...]
BayObLG (2 ObOWi 452/96) | Datum: 26.06.1996
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 41 km/h zu einer Geldbuße von 200 DM und verhängte [...]
BayObLG (3 ObOWi 58/96) | Datum: 26.06.1996
Der Betroffene fuhr am 9.11.1994 mit einem Lastkraftwagen von G. nach E. und zurück. Dabei entschloß er sich, die vorgeschriebene Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten nicht einzuhalten, sondern unterbrach die Fahrt nur [...]
BayObLG (1 St RR 81/96) | Datum: 04.07.1996
Der zur Tatzeit 16-jährige Angeklagte überließ am 7.10.1995 auf dem Sportplatzgelände in D. seinem Freund H. E. auf dessen Drängen sein Kleinkraftrad der Klasse 4 zum Fahren, obwohl die Vorderradbremse völlig [...]
BayObLG (3 ObOWi 76/96) | Datum: 27.06.1996
Das Amtsgericht München verwarf durch Urteil vom 2.11.1995 gemäß § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid über 800 DM wegen Verstoßes gegen das Abfallgesetz und das Bayer. Straßen- und [...]
BayObLG (3 ObOWi 44/96) | Datum: 30.04.1996
Der Betroffene, der teilweise von seinem Arbeitgeber als Fahrer eingesetzt wurde, hatte am 16.6.1995 nicht gearbeitet und am 19.6.1995 kein Kraftfahrzeug gesteuert. Am 20.6.1995 war er der Fahrer eines Lkw mit Anhänger [...]
BayObLG (2 ObOWi 308/96) | Datum: 30.04.1996
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - er hatte am 6.2.1995 auf einer Bundesstraße die außerhalb geschlossener Ortschaften zulässige [...]
BayObLG (2 ObOWi 282/96) | Datum: 19.04.1996
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften auf 80 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit [...]
BayObLG (1 ObOWi 85/96) | Datum: 17.04.1996
Der Betroffene fuhr am 12.4.1995 mit einem Pkw auf der B 388 in Richtung Passau und überschritt dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mindestens 44 km/h. Das Amtsgericht verurteilte am 17.11.1995 [...]