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BGH (VI ZR 291/94) | Datum: 23.01.1996
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagten als Gesamtschuldner zur Hälfte für den seiner Beifahrerin Frau M. bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schaden einzustehen haben, der sich am 23. Januar 1987 bei [...]
BGH (VI ZR 386/94) | Datum: 30.01.1996
Der Kläger, der bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Leiter der Polizei in der Stadt K. gewesen ist, nimmt die Beklagten auf Unterlassung und Schadensersatz wegen einer ihn betreffenden Äußerung in Anspruch, die in [...]
BGH (IV ZR 275/95) | Datum: 06.03.1996
Die Klägerin verlangt Versicherungsschutz für einen an ihrem Pkw entstandenen Unfallschaden. Sie unterhält bei dem Beklagten eine Vollkaskoversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( [...]
BGH (VI ZR 318/94) | Datum: 13.02.1996
Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz von Aufwendungen, die er für die Heimunterbringung der am 10. Februar 1964 geborenen Nicole S. gehabt hat. [...]
BGH (VI ZR 12/95) | Datum: 12.03.1996
Das klagende Land (künftig: der Kläger) verlangt aus übergegangenem Recht des Polizeibeamten W. vom Beklagten die Erstattung aufgewendeter Heilbehandlungskosten in Höhe von 77.572,73 DM und weitergezahlter Dienstbezüge [...]
BGH (IV ZR 229/95) | Datum: 17.04.1996
Der Kläger verlangt von der Beklagten als Hausratversicherer eine Entschädigung für entwendete oder beschädigten Motorradteile. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen (VHB 84) [...]
BGH (I ZR 10/94) | Datum: 15.02.1996
Die Beklagte ist u.a. ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer. Bei der Regulierung der Schadensersatzhaftung ihrer Versicherungsnehmer verlangt sie von dem geschädigten Anspruchsteller, der für die Zeit der Reparatur [...]
BGH (IV ZR 16/95) | Datum: 07.02.1996
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen gehört. Das beklagte Versicherungsunternehmen verwandte beim Abschluß von Versicherungsverträgen bis [...]
BGH (VI ZR 126/95) | Datum: 13.02.1996
Die Klägerin fuhr am 13. Oktober 1992 in B. auf der L. -Straße in östlicher Richtung und wollte geradeaus die ampelgeregelte Kreuzung L./F.-Straße durchfahren. Die Beklagte zu 1) kam mit ihrem bei der Beklagten zu 2) [...]
BGH (IV ZR 321/94) | Datum: 21.02.1996
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin aus einer bei der Beklagten genommenen Kaskoversicherung Diebstahlsentschädigung für einen von ihr geleasten Pkw Porsche 911 Turbo Coupe verlangen kann. Die Klägerin war [...]