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BGH (X ZR 75/95) | Datum: 19.11.1996
DRsp I(138)797a NJW-RR 1997, 342 VersR 1997, 591 WM 1997, 587 [...]
BGH (I ZR 203/94) | Datum: 05.12.1996
Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb von mechanischen Autowaschanlagen. Bei den von der Klägerin angebotenen Anlagen werden die Fahrzeuge durch rotierende Bürsten, die eine Vielzahl von [...]
BGH (IV ZR 154/95) | Datum: 16.10.1996
DRsp IV(415)235Nr. 7 NJW-RR 1997, 152 NZV 1997, 75 VersR 1997, 53 ZfS 1997, 60 r+s 1996, 474 [...]
BGH (VI ZR 291/94) | Datum: 23.01.1996
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagten als Gesamtschuldner zur Hälfte für den seiner Beifahrerin Frau M. bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schaden einzustehen haben, der sich am 23. Januar 1987 bei [...]
BGH (VIII ZR 297/94) | Datum: 31.01.1996
Der Kläger verlangt die Wandelung eines Pkw-Kaufvertrages. Auf seine Bestellung vom 21. Dezember 1991 verkaufte die Beklagte ihm einen gebrauchten Pkw Opel Omega, übergab dieses Fahrzeug am 14. Januar 1992 und [...]
BGH (IV ZR 275/95) | Datum: 06.03.1996
Die Klägerin verlangt Versicherungsschutz für einen an ihrem Pkw entstandenen Unfallschaden. Sie unterhält bei dem Beklagten eine Vollkaskoversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( [...]
BGH (IV ZR 229/95) | Datum: 17.04.1996
Der Kläger verlangt von der Beklagten als Hausratversicherer eine Entschädigung für entwendete oder beschädigten Motorradteile. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen (VHB 84) [...]
BGH (II ZR 271/95) | Datum: 16.12.1996
Der verstorbene Ehemann der Klägerin nahm am 10. Juli 1992 auf Einladung der Streithelferin zu 1 (künftig: Streithelferin) an einer Schiffsfahrt mit PMS 'P.' teil. Eigner des Schiffs war der Beklagte. Die [...]
BGH (IV ZR 383/94) | Datum: 06.03.1996
Der Kläger nimmt die Beklagten als Kaskoversicherer für einen behaupteten Diebstahl seines Pkw, Marke BMW Z 1, in Anspruch. Er erwarb das Fahrzeug durch Vermittlung eines Autohauses von einem Voreigentümer, dessen [...]
BGH (IV ZR 287/95) | Datum: 10.07.1996
Die Klägerin begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten genommenen Fahrzeug-Vollkaskoversicherung. Sie hatte das versicherte Fahrzeug ihrem Prokuristen aufgrund einer Zusatzvereinbarung zu dessen [...]