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Da § 12 Abs. 1 AKB die Beschädigung des teilkaskoversicherten Fahrzeugs durch Entwendung, insbes. Diebstahl und durch unbefugten Gebrauch abdeckt, sind durch den Dieb verursachte Vandalismusschäden über die Teilkaskoversicherung abgedeckt.
nicht rechtskräftig DAR 1996, 498 VersR 1997, 871 ZfS 1997, 102 [...]
Eine Gemeinde ist zwar verpflichtet, die öffentlichen Verkehrsflächen, wozu nicht nur die Fahrbahnen, sondern auch Bankette, Bankette, Sicherheitsstreifen und Bepflanzung gehören, in einem dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden möglichst gefahrlosen Zustand zu halten. Sie ist aber berechtigt, ihre Grünanlagen durch Aufstellen von Findlingen in Pflanzbeeten zu schützen. Das Aufstellen eines solchen Steines im Abstand von 10 cm von der Beeteinfassung ist nicht zu beanstanden.
s.a. OLG Düsseldorf VersR 1995, 537 . OLGReport-Hamm 1996, 79 VersR 1997, 718 r+s 1997, 15 [...]
Soweit der RA zunächst gegenüber der Staatsanwaltschaft und später gegenüber der Bußgeldbehörde tätig geworden ist, hat er für das Ermittlungsverfahren Anspruch auf die Gebühr gem. den §§ 84 Abs. 1, 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO und für das Bußgeldverfahren gem. § 105 Abs. 1
AGS 1996, 140 DAR 1997, 165 VersR 1997, 1370 ZfS 1997, 71 [...]