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»Der Versicherer ist nach § 12 Abs. 3 VVG leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer zwar Klage einreicht, ein rechtzeitig angebrachtes Prozeßkostenhilfegesuch aber wegen Aussichtslosigkeit ohne Erfolg bleibt und der - weiterhin anwaltlich vertretene - Versicherungsnehmer jetzt 23 Monate lang nicht von sich aus den zur Zustellung der Klage erforderlichen Gerichtskostenvorschuß einzahlt oder einen Antrag auf Zustellung ohne Vorschußzahlung stellt und ein wegen eines zwischenzeitlich erfolgten Freispruchs des Versicherungsnehmers im Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf der Brandstiftung nunmehr an sich erfolgversprechendes neues Prozeßkostenhilfegesuch erst zwei Monate nach Rechtskraft des Strafurteils einreicht.«
ebenso OLG Frankfurt/M. VersR 1993, 1341 OLGReport-Oldenburg 1996, 233 VersR 1997, 302 [...]
Sichert der Verkäufer beim Verkauf eines im sogenannten 'grauen Import' eingeführten Pkw dem Käufer zu, er verkaufe ihm ein 'Neufahrzeug', so fehlt die zugesicherte Eigenschaft, wenn der Pkw bereits im Ausland zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen gewesen ist, und zwar unabhängig davon, ob der erste Halter das Fahrzeug tatsächlich auch gefahren hat.
BB 1996, 2321 OLGReport-Oldenburg 1996, 123 VersR 1997, 627 [...]