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Grobe Fahrlässigkeit beim Überfahren eines Stoppschildes (Senat r+s 1995, 42 = VersR 1995, 1183 Ls) liegt auch dann vor, wenn die Straße verschmutzt gewesen ist und der Fahrer diese Verschmutzung nicht rechtzeitig erkannte, so daß er beim Bremsen ins Schleudern geriet.
OLGReport-Oldenburg 1997, 3 SP 1997, 265 VersR 1997, 611 [...]
»Der Versicherer ist nach § 12 Abs. 3 VVG leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer zwar Klage einreicht, ein rechtzeitig angebrachtes Prozeßkostenhilfegesuch aber wegen Aussichtslosigkeit ohne Erfolg bleibt und der - weiterhin anwaltlich vertretene - Versicherungsnehmer jetzt 23 Monate lang nicht von sich aus den zur Zustellung der Klage erforderlichen Gerichtskostenvorschuß einzahlt oder einen Antrag auf Zustellung ohne Vorschußzahlung stellt und ein wegen eines zwischenzeitlich erfolgten Freispruchs des Versicherungsnehmers im Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf der Brandstiftung nunmehr an sich erfolgversprechendes neues Prozeßkostenhilfegesuch erst zwei Monate nach Rechtskraft des Strafurteils einreicht.«
ebenso OLG Frankfurt/M. VersR 1993, 1341 OLGReport-Oldenburg 1996, 233 VersR 1997, 302 [...]