Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Köln (19 U 40/96) | Datum: 28.10.1996
Die zulässige Berufung des Beklagten zu 2) hat keinen Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, daß es dem Berufungskläger bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug verwehrt ist, seine Nutzungsentschädigung [...]
OLG Köln (19 U 106/95) | Datum: 05.07.1996
Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger kann den Kaufvertrag über den im Tenor näher bezeichneten PKW wandeln, weil dieser zur Zeit der Übergabe mit einem erheblichen Mangel behaftet war (§§ 459 , [...]
OLG Köln (Ss 515/96 (Z)) | Datum: 05.11.1996
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 12 Abs. 3 Nr. 9, 42 Abs. 4 a - Zeichen 325 StPO zu einer Geldbuße von 20,-- DM verurteilt. Nach den Feststellungen parkte der Betroffene am 30.8.1995 von [...]
OLG Köln (Ss 417/96 (Z)) | Datum: 05.09.1996
Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen vorsätzlichen regelwidrigen Benutzens eines Fußgängerbereichs mit einem Kraftfahrzeug' zu einer Geldbuße von 60,- DM verurteilt (Liste der angewendeten Vorschriften: § 49 Abs. [...]
OLG Köln (13 U 161/95) | Datum: 29.05.1996
DRsp I(130)443a-b NZV 1997, 312 OLGR 1996, 262 OLGReport-Köln 1996, 262 VRS 93, 1 VersR 1997, 1368 ZfS 1997, 56 [...]
OLG Köln (Ss 439/96) | Datum: 17.09.1996
Das Amtsgericht hat den Angeklagten A. wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 60,00 DM verurteilt. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten [...]
OLG Köln (Ss 319/96 Z) | Datum: 09.07.1996
Dem Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 125,00 DM auferlegt worden. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil den Einspruch des Betroffenen nach § [...]
OLG Köln (Ss 183/96 Z) | Datum: 02.07.1996
Mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. Januar 1996 ist der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 54 a Abs. 1 , 13 Abs. 4 , 6l Abs. 1 Ziffer 3 a PBefG zu einer Geldbuße von 200,00 DM verurteilt worden. [...]
OLG Köln (Ss 362/96 (Z)) | Datum: 23.07.1996
Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 3 , 49 StVO zu einer Geldbuße von 50,00 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 'Die [...]
OLG Köln (Ss 179/96 (B)) | Datum: 18.07.1996
Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach den §§ 12 , 37 , 49 StVO zu einer Geldbuße von 310,00 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Das Amtsgericht [...]