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BayObLG (4 St RR 280/95) | Datum: 16.01.1996
Der Angeklagte versuchte am 11.1.1995 gegen 22.00 Uhr, den Bosnier M., der nicht in das Bundesgebiet einreisen durfte und sich deswegen im Kofferraum des vom Angeklagten gefahrenen Pkw versteckt hatte, am Grenzübergang [...]
BayObLG (1 ObOWi 76/96) | Datum: 28.02.1996
Der Betroffene bog in O. mit einem Lkw von der W.-Straße nach links in die vorfahrtsberechtigte Sch.-/P.-Straße ab, als diese frei war. Gegenüber der Einmündung der W.-Straße mündet in schrägem Winkel die Hauptstraße [...]
BayObLG (2 ObOWi 247/96) | Datum: 09.04.1996
DAR 1996, 288 DRsp II(286)278c VersR 1997, 254 [...]
BayObLG (2 ObOWi 223/96) | Datum: 04.04.1996
Der Betroffene befuhr am 2.5.1995 mit seinem Pkw die Bundesautobahn A 3 mit einer Geschwindigkeit von 134 km/h und hielt dabei über eine Strecke von mindestens 500 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nur einen Abstand von [...]
BayObLG (2 ObOWi 126/96) | Datum: 21.02.1996
Der Betroffene befuhr am 26.10.1994 gegen 19.35 Uhr mit seinem Pkw die B 19 von Bad Neustadt kommend in Fahrtrichtung Würzburg bei Kilometer 48,20 mit einer Geschwindigkeit von mindestens 148 km/h, obwohl dort die [...]
BayObLG (1 ObOWi 63/96) | Datum: 22.02.1996
Mit Bußgeldbescheid vom 9.3.1995 verhängte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 400 DM und ordnete ein [...]
BayObLG (3 ObOWi 132/95) | Datum: 17.01.1996
Der Betroffene ist Gastwirt mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.000 DM. Der Betroffene und ein anderweitig Verfolgter entschlossen sich im Verlaufe des Jahres 1993 einvernehmlich, ab Jahresbeginn 1992 vom [...]
BayObLG (1 ObOWi 643/95) | Datum: 10.01.1996
Der Betroffene fuhr am 21.12.1994 mit seinem Pkw im Bereich von km 87,0 auf der Einfädelspur vom Kreisverkehr in Kaufbeuren kommend in Fahrtrichtung Kempten und wendete von der Auffahrtspur im Bogen über die Fahrbahn [...]
BayObLG (1 ObOWi 715/95) | Datum: 09.01.1996
Der Betroffene steuerte am 02.12.1994 um 08.45 Uhr den Pkw BMW auf der Luisenstraße in München in südliche Richtung. Es herrschte stockender Verkehr in Fahrtrichtung des Betroffenen. Bei Umschalten der für ihn [...]
BayObLG (2 ObOWi 911/95) | Datum: 03.01.1996
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit - Nichteinhaltung des Mindestabstands gemäß § 4 Abs. 3 StVO - zur Geldbuße von 100 DM. Mit seiner Rechtsbeschwerde, deren [...]