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BGH (1 StR 475/96) | Datum: 03.09.1996
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision [...]
BGH (1 StR 463/96) | Datum: 20.08.1996
1. Die Änderung der Urteilsformel wird präzisierend der Fassung des § 69 b StGB i.d.F. des 32. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 1. Juni 1995 angepaßt, mit der die Beschränkung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift [...]
BGH (3 StR 554/96) | Datum: 11.12.1996
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zur Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, die Fahrerlaubnis des Angeklagten entzogen und eine Sperre von sieben Jahren [...]
BGH (3 StR 383/96) | Datum: 11.12.1996
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer [...]
BGH (1 StR 773/95) | Datum: 22.02.1996
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwölf Fällen, Diebstahls in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz und [...]
BGH (1 StR 721/95) | Datum: 22.02.1996
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub und Freiheitsberaubung sowie wegen versuchten schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben [...]
BGH (4 StR 20/96) | Datum: 22.02.1996
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 1995 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH (2 StR 548/96) | Datum: 27.11.1996
Das Landgericht hat die Angeklagten H., St. und S. wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, gegen die Angeklagte G. wegen Beihilfe zum [...]
BGH (4 StR 110/96) | Datum: 18.04.1996
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des [...]
BGH (1 StR 197/96) | Datum: 15.05.1996
Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt: 'Die Anordnung der Aufrechterhaltung der Maßregel der Sicherung und Besserung aus dem einbezogenen Urteil vom 22.6.1994 (§ 55 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB ) [...]