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OLG Stuttgart (2 Ss 141/96) | Datum: 01.04.1996
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts eines Kraftfahrzeugs zu 300,00 DM Geldbuße verurteilt. Nach den Feststellungen lenkte der Betroffene am 30. Mai [...]
OLG Köln (Ss 309/96 (B)) | Datum: 03.09.1996
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen (vorsätzlichen) Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b ABBG ( Autobahnbenutzungsgebührengesetz für schwere Nutzfahrzeuge ) zu einer Geldbuße von 500,-- DM verurteilt. Es [...]
OLG Hamm (3 Ss Owi 972/96) | Datum: 30.09.1996
I. Das Amtsgericht Gütersloh hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Beschluß wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO , § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250,00 DM sowie ein [...]
OLG Koblenz (2 Ss 291/95) | Datum: 15.04.1996
Das Amtsgericht Mainz hat den Betroffenen am 20. März 1995 wegen einer außerorts begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h zu einer erhöhten Geldbuße von 250 DM verurteilt. [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 232/96) | Datum: 14.03.1996
NZV 1996, 327 VRS 91, 397 [...]
BayObLG (2 ObOWi 409/96) | Datum: 20.08.1996
tabestand: Der Betroffene fuhr am 6.7.1995 gegen O.40 Uhr mit dem Pkw auf der BAB A 73 in Richtung Nürnberg. Zwischen den Anschlußstellen Ronhof und Westring ist durch Zeichen 274 die Höchstgeschwindigkeit für die Zeit [...]
BayObLG (3 ObOWi 68/96) | Datum: 19.08.1996
Der Betroffene war als Angestellter der Firma S. GmbH & Co. von ihr beauftragt, die ihr als Halterin im Zusammenhang mit der Ausrüstung ihres Lkw-Tankwagens und dessen Einsatz beim Gefahrguttransport obliegenden [...]
OLG Saarbrücken (Ss (B) 73/95 (108/95) | Datum: 19.01.1996
Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 50 km/h - unter Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes - eine [...]
OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 288/96 - (OWi) 81/96 III) | Datum: 21.08.1996
NZV 1997, 191 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 401/96) | Datum: 09.05.1996
DAR 1996, 417 NZV 1996, 466 VRS 91, 369 [...]