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OLG Köln (Ss 309/96 (B)) | Datum: 03.09.1996
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen (vorsätzlichen) Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b ABBG ( Autobahnbenutzungsgebührengesetz für schwere Nutzfahrzeuge ) zu einer Geldbuße von 500,-- DM verurteilt. Es [...]
OLG Köln (Ss 532/94 (B)) | Datum: 30.01.1996
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts (§§ 3 Abs. 3 Nr. 1 , 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO i.V.m. § 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 200,-- DM [...]