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OLG Düsseldorf (22 U 192/94) | Datum: 12.07.1996
Die Parteien sind befreundet. Die Beklagte bewohnt unter der im Urteilskopf angegebenen Anschrift eine im ersten Obergeschoß gelegene Wohnung. Am 30.3.1992 kam der Kläger nach dem Verlassen der Wohnung der Beklagten [...]
OLG Düsseldorf (22 U 72/96) | Datum: 29.11.1996
Der Kläger verlangt von der Beklagten, die früher 'N-Werke GmbH' firmierte, Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den er bei der Benutzung eines von dieser hergestellten Fahrrades erlitten hat. Der Kläger [...]
BayObLG (2 St RR 76/96) | Datum: 17.07.1996
Das Amtsgericht Aschaffenburg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Amtsgericht [...]
BGH (IV ZR 288/95) | Datum: 25.09.1996
Der Kläger verlangt von der beklagten Anstalt - Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung - Zahlung von 15.833, 80 DM als Ausgleich für einen ihm in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis [...]
BGH (IV ZR 93/95) | Datum: 23.10.1996
Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aufgrund eines Teilkaskoversicherungsvertrages. Er hatte am 2. August 1991 einen Pkw zum Kaufpreis von 59.060,99 DM als Neufahrzeug erworben. Das Fahrzeug [...]
BGH (X ZR 75/95) | Datum: 19.11.1996
DRsp I(138)797a NJW-RR 1997, 342 VersR 1997, 591 WM 1997, 587 [...]
OLG Oldenburg (9 U 41/96) | Datum: 29.10.1996
DRsp I(138)797d MDR 1997, 351 NJW-RR 1997, 1180 OLGReport-Oldenburg 1997, 40 VersR 1997, 1543 r+s 1997, 116 [...]
OLG Düsseldorf (18 U 118/95) | Datum: 12.12.1996
DRsp I(123)419b SP 1998, 323 VersR 1997, 501 [...]
OLG Köln (19 U 40/96) | Datum: 28.10.1996
Die zulässige Berufung des Beklagten zu 2) hat keinen Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, daß es dem Berufungskläger bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug verwehrt ist, seine Nutzungsentschädigung [...]
OLG Köln (19 U 106/95) | Datum: 05.07.1996
Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger kann den Kaufvertrag über den im Tenor näher bezeichneten PKW wandeln, weil dieser zur Zeit der Übergabe mit einem erheblichen Mangel behaftet war (§§ 459 , [...]