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OLG Koblenz (1 Ws 313/96) | Datum: 24.06.1996
1. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach hat die früheren Angeklagten am 13. Februar 1989 wegen gemeinschaftlicher öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, die erfolglos geblieben ist, zu Geldstrafen [...]
BVerfG (2 BvR 2088/93) | Datum: 14.08.1996
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Strafgefangener es hinnehmen muß, daß mit Kosten des Verfahrens nach den §§ 109 ff. StVollzG gegen seine Taschengeldansprüche aufgerechnet wird, soweit diese 30,-- [...]
BVerfG (2 BvR 727/94; 2 BvR 884/94) | Datum: 30.05.1996
Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Übung von Vollzugsbediensteten, die Hafträume von Strafgefangenen ohne vorheriges Anklopfen zu betreten. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1. verbüßt derzeit eine [...]
BGH (4 StR 394/96) | Datum: 29.10.1996
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer am 17. Mai 1994 mit einem Firmenfahrzeug begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 150 DM festgesetzt. Der [...]