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OLG Hamm (6 U 120/96) | Datum: 16.12.1996
VersR 1997, 1096 ZfS 1998, 222 r+s 1997, 187 [...]
OVG Rheinland-Pfalz (7 B 13243/96) | Datum: 11.12.1996
ZfS 1998, 40 NJW 1997, 2342 [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 325/96 - 92/96 I) | Datum: 03.12.1996
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50,-- DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 348/96 - 103/96 I) | Datum: 12.12.1996
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 90,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten gegen ihn festgesetzt. Die hiergegen [...]
BGH (VI ZR 268/95) | Datum: 10.12.1996
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 5. November 1986 in Anspruch, an dem er als Fußgänger und der Beklagte zu 1) als Führer eines öffentlichen Linienomnibusses, dessen [...]
BGH (VI ZR 14/96) | Datum: 10.12.1996
Die Klägerinnen, zwei Versicherer, verlangen aus übergegangenem Recht (§ 67 Abs. 1 VVG ) von dem beklagten Haftpflichtversicherer die Erstattung der Aufwendungen, die ihnen als Mitgliedern einer Versicherergemeinschaft [...]
BGH (VI ZR 50/96) | Datum: 17.12.1996
Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung bei der Operation eines Oberschenkeltrümmerbruchs. Nach diesem Eingriff war bei dem Kläger eine Innenrotationsfehlstellung des [...]