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Gericht: BayObLG Jahr: 1996 Monat: 12 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

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»In den Fällen der Mißachtung eines Wechsellichtzeichens, obwohl die Rotphase bereits länger als eine Sekunde andauert, ist eine abstrakte Gefährdung zu unterstellen, weil sich der Querverkehr - insbesondere auch Fußgänger - nach dieser Zeit bereits im Bereich der durch Rotlicht gesperrten Fahrbahn befinden kann. Bei Mißachtung des Rotlichts kann es in derartigen Fällen nicht darauf ankommen, ob nach der Einschätzung des Betroffenen eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer im konkreten Fall ausgeschlossen war. Auch wenn ein Fußgänger im Zeitpunkt des Überfahrens des die Fußgängerfurt schützenden Rotlichts bereits den aus der Sicht des Betroffenen linken Fahrstreifen erreicht hatte, ist (zumindest) von einer abstrakten Gefährdung auszugehen.«

BayObLG (2 ObOWi 940/96) | Datum: 30.12.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Mißachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage nach mehr als eine Sekunde andauernder Rotphase - [...]

»Steht zur Überführung des Betroffenen als Fahrer als Beweismittel lediglich das bei der Verkehrsüberwachung gefertigte Lichtbild zur Verfügung und benennt der Betroffene Zeugen dafür, daß er als Fahrer ausscheidet, so ist das Gericht in der Regel zur Erforschung der Wahrheit gehalten, dem Beweisantrag stattzugeben. Dies gilt insbesondere, wenn der Betroffenen Dritten namentlich als Fahrer benennt.«

BayObLG (2 ObOWi 919/96) | Datum: 13.12.1996

Der Betroffene befuhr am 30.1.1996 gegen 12.59 Uhr mit seinem Pkw den Überholstreifen der Bundesautobahn A3 in Richtung Frankfurt. Bei Kilometer 325.142 unterschritt er den erforderlichen Sicherheitsabstand zum [...]

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