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AG Solingen (24 Owi 40 Js 2089/96) | Datum: 11.12.1996
MDR 1997, 385 [...]
OLG Stuttgart (1 Ws 189/96) | Datum: 20.12.1996
I. Die Anzeigeerstatterin wirft der Beschuldigten ein Vergehen der (fahrlässigen) Straßenverkehrsgefährdung vor. Sie trägt vor, die Beschuldigte habe am 06. April 1996 gegen 19.45 Uhr auf der Landesstraße zwischen P. [...]
BGH (IV ZR 321/95) | Datum: 18.12.1996
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalls aus einer Teilkaskoversicherung in Anspruch. Am 3. September 1993 befuhr sie gegen 4.50 Uhr mit ihrem bei der Beklagten Teilkaskoversicherten Pkw der Marke [...]
BGH (II ZR 271/95) | Datum: 16.12.1996
Der verstorbene Ehemann der Klägerin nahm am 10. Juli 1992 auf Einladung der Streithelferin zu 1 (künftig: Streithelferin) an einer Schiffsfahrt mit PMS 'P.' teil. Eigner des Schiffs war der Beklagte. Die [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 372/96 - (OWi) 188/96 I) | Datum: 19.12.1996
Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen, nach § 72 Abs. 1 OWiG ergangenen Beschluß gegen den Betroffenen wegen eines 'vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 150,-- DM [...]
BayObLG (2 ObOWi 940/96) | Datum: 30.12.1996
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Mißachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage nach mehr als eine Sekunde andauernder Rotphase - [...]
BayObLG (2 ObOWi 919/96) | Datum: 13.12.1996
Der Betroffene befuhr am 30.1.1996 gegen 12.59 Uhr mit seinem Pkw den Überholstreifen der Bundesautobahn A3 in Richtung Frankfurt. Bei Kilometer 325.142 unterschritt er den erforderlichen Sicherheitsabstand zum [...]
AG Bad Liebenwerda (12 C 458/96) | Datum: 06.12.1996
DRsp I(123)434a MDR 1997, 737 MDR 1997, 737 [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 325/96 - 92/96 I) | Datum: 03.12.1996
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50,-- DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 348/96 - 103/96 I) | Datum: 12.12.1996
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 90,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten gegen ihn festgesetzt. Die hiergegen [...]