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OLG Düsseldorf (22 U 72/96) | Datum: 29.11.1996
Der Kläger verlangt von der Beklagten, die früher 'N-Werke GmbH' firmierte, Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den er bei der Benutzung eines von dieser hergestellten Fahrrades erlitten hat. Der Kläger [...]
OLG Hamm (3 Ss Owi 1178/96) | Datum: 14.11.1996
I. Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage (Rotlichtdauer länger als eine Sekunde) ein Bußgeld in Höhe von 400,- DM verhängt. Von [...]
BGH (VI ZR 97/96) | Datum: 26.11.1996
Die Klägerin begehrt vom Beklagten Ersatz von Schaden, die sie an ihrem, von ihrem Sohn gesteuerten Pkw Volvo 240 GLE bei einem Verkehrsunfall am 22. April 1992 auf der Autobahn A 57 erlitten hat. Auf den Pkw Volvo der [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 1178/96) | Datum: 14.11.1996
DAR 1997, 117 NJW 1997, 2125 VRS 93, 130 [...]
BayObLG (1 St RR 147/96) | Datum: 15.11.1996
Der Angeklagte, der am 20.2.1995 um 0.45 Uhr in der B-straße in M in nördlicher Richtung fuhr, wendete am H-platz'entgegen dem amtlichen Verkehrszeichen, wonach das Wenden verboten war', und fuhr in Richtung E-platz. [...]
BGH (VI ZR 275/95) | Datum: 05.11.1996
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 9. Dezember 1986 in B. ereignete. An diesem Tage fuhr die Klägerin mit ihrem Pkw Peugeot auf der bevorrechtigten [...]
BVerwG (2 WD 31.96) | Datum: 14.11.1996
I. Der frühere Soldat, ein Hauptfeldwebel a.D., der als stellvertretender Fahrschulleiter einerseits gegenüber Untergebenen entwürdigende beziehungsweise beleidigende Äußerungen getan, andererseits andere [...]