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OLG Oldenburg (Ss 268/96) | Datum: 29.07.1996
ZfS 1997, 37 [...]
OLG Stuttgart (3 Ss 332/96) | Datum: 24.07.1996
ZfS 1997, 73 [...]
OLG Köln (Ss 319/96 Z) | Datum: 09.07.1996
Dem Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 125,00 DM auferlegt worden. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil den Einspruch des Betroffenen nach § [...]
OLG Köln (Ss 183/96 Z) | Datum: 02.07.1996
Mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. Januar 1996 ist der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 54 a Abs. 1 , 13 Abs. 4 , 6l Abs. 1 Ziffer 3 a PBefG zu einer Geldbuße von 200,00 DM verurteilt worden. [...]
OLG Köln (Ss 362/96 (Z)) | Datum: 23.07.1996
Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 3 , 49 StVO zu einer Geldbuße von 50,00 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 'Die [...]
OLG Köln (Ss 179/96 (B)) | Datum: 18.07.1996
Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach den §§ 12 , 37 , 49 StVO zu einer Geldbuße von 310,00 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Das Amtsgericht [...]
OLG Köln (Ss 31/96 (Z)) | Datum: 18.07.1996
Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Das Verwerfungsurteil [...]
OLG Oldenburg (Ss 251/96) | Datum: 31.07.1996
Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h eine Geldbuße von 200,-- DM festgesetzt und ein allgemeines Fahrverbot für die Dauer [...]
OLG Düsseldorf (18 U 176/95) | Datum: 11.07.1996
Der zulässigen Berufung des Klägers bleibt der Erfolg versagt. Dieser kann von dem Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung verlangen, daß der Beklagte [...]
OLG Hamburg (3 U 60/93) | Datum: 25.07.1996
Der Wert des Streitgegenstandes wird für diese Berufungsinstanz auf zunächst 370.000.- DM und nach der teilweisen Erledigungserklärung auf 330.000.- DM zuzüglich der bis dahin entstandenen, die Erledigungserklärung [...]