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OLG Köln (19 U 106/95) | Datum: 05.07.1996
Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger kann den Kaufvertrag über den im Tenor näher bezeichneten PKW wandeln, weil dieser zur Zeit der Übergabe mit einem erheblichen Mangel behaftet war (§§ 459 , [...]
OLG Oldenburg (Ss 251/96) | Datum: 31.07.1996
Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h eine Geldbuße von 200,-- DM festgesetzt und ein allgemeines Fahrverbot für die Dauer [...]
BGH (5 StR 230/95) | Datum: 16.07.1996
Die Vorlegung betrifft die von mehreren Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Rechtsbeschwerde allein deshalb nach § 80 OWiG zuzulassen ist, weil die angefochtene Entscheidung nicht mit Gründen [...]
BGH (IV ZR 287/95) | Datum: 10.07.1996
Die Klägerin begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten genommenen Fahrzeug-Vollkaskoversicherung. Sie hatte das versicherte Fahrzeug ihrem Prokuristen aufgrund einer Zusatzvereinbarung zu dessen [...]
BGH (VIII ZR 282/95) | Datum: 10.07.1996
Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloß mit dem Beklagten am 24. Juli 1991 einen Leasingvertrag über einen Pkw Volvo mit einer Laufzeit von 20 Monaten. Der Beklagte hatte eine Leasingsonderzahlung von 6.270 DM und [...]
BGH (VI ZR 155/95) | Datum: 09.07.1996
Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens, den sie durch einen Verkehrsunfall am 2. November 1986 in Italien erlitten hat. An diesem Tage fuhr M. mit seinem Pkw, [...]
BGH (VI ZR 299/95) | Datum: 09.07.1996
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 25. Juli 1991 gegen 7. 00 Uhr auf der A. -Straße zwischen M. und H. ereignet hat. Der Kläger kollidierte, als er mit seinem Pkw [...]
BayObLG (1 St RR 71/96) | Datum: 19.07.1996
Aufgrund des Strafbefehls vom 14.6.1995, in dem eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 80 DM ausgesprochen worden war, lag dem Angeklagten folgender Sachverhalt zur Last: Der Angeklagte fuhr am 7.3.1995 gegen 22.00 [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 524/96) | Datum: 10.07.1996
Der Angeklagte ist durch das seit dem 16. November 1995 rechtskräftige Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 1995 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin zu einer [...]
OLG Koblenz (2 Ss 218/96) | Datum: 30.07.1996
I. Das Amtsgericht Altenkirchen/Ww. hat den Betroffenen am 30. April 1996 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a StVG (Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr mit einem Blutalkoholgehalt von 1,02 Promille) zu [...]