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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1996 Monat: 06

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»Für die Berechnung einer qualifizierten Rotlichtzeit von mehr als einer Sekunde ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das Fahrzeug die Haltelinie passiert (Aufgabe der Rechtsprechung des Senats, NZV 1993, 446).»

OLG Oldenburg (Ss 86/96) | Datum: 21.06.1996

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Nichtbefolgens des länger als 1 Sekunde andauernden Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage eine Geldbuße von 275,- DM festgesetzt. Von der Verhängung [...]

»Zur Bemessung der Pauschvergütung des bestellten Verteidigers, der erstmals im Strafvollstreckungsverfahren zum Pflichtverteidiger bestellt wird, ist auf die Vorschrift des § 91 BRAGO zurückzugreifen.»

OLG Hamm (2 (s) Sbd. 4-90/96) | Datum: 20.06.1996

I. Der Antragsteller ist dem Verurteilten, der durch Urteil des Landgerichts vom 15. März 1974 wegen Mordes und sexuellen Mißbrauch eines Kindes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, am 22. [...]

»1. Zu den Voraussetzungen unter denen eine Betroffene, die als Hausfrau lediglich als sog. Strohfrau Inhaberin einer Güterverkehrskonzession ist, wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht hinsichtlich ihres Ehemannes als Fahrer haftet, wenn dieser einen Verstoß gegen die Ferienreiseverordnung begeht. 2. Die in den laufenden Nummern 66 und 67 BKatV genannte 'Kulanzfrist' 'Kulanzfrist' von 15 Minuten bezieht sich auf die Fahrtzeit und nicht nur auf den Beginn der Sperrzeit.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 667/96) | Datum: 13.06.1996

DAR 1996, 470 NStZ-RR 1997, 21 NZV 1997, 87 VRS 92, 235 [...]

Beschädigt der Fahrer des haftpflichtversicherten Kfz dieses durch einen von ihm verschuldeten Zusammenstoß mit seinem eigenen Pkw, der von einem Fahrer gelenkt wird, so ist die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht eintrittspflichtig.

OLG Hamm (27 U 68/96) | Datum: 25.06.1996

S.a. BGH VersR 1956, 640; BGH VersR 1972, 959, 960; BGH NZV 1989, 105, 106. NZV 1997, 42 OLGReport-Hamm 1996, 245 SP 1997, 117 SP 1997, 156 VersR 1997, 303 ZfS 1996, 457 r+s 1997, 59 [...]

1. Der Versicherer ist wegen Gefahrerhöhung leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer es nach dem Verlust von Fahrzeugschlüssel und Kraftfahrzeugschein im Rahmen einer Zechtour auf St. Pauli unterläßt, die Fahrzeugschlösser austauschen zu lassen. 2. Hat der Versicherungsnehmer die Gefahrerhöhung durch Unterlassen des Austausches der Schlösser - wie hier - schuldhaft herbeigeführt (wird ausgeführt), so kommt ein Bestehenbleiben der Einstandspflicht des Versicherers gemäß § 25 Abs. 2 S. 1 VVG nicht in Betracht. 3. Das Verhalten des Versicherungsnehmers ist auch grob fahrlässig. Hier konnte der Versicherer aber nicht den ihm obliegenden Beweis führen, daß das Kfz tatsächlich mit dem in Verlust geratenen Schlüssel entwendet worden ist.

OLG Hamburg (14 U 232/94) | Datum: 14.06.1996

S.a. OLG Hamm VersR 1982, 969 ; OLG Karlsruhe VersR 1990, 1368; OLG Hamm, VersR 1976, 257; LG Wiesbaden SP 1994, 156 m.w.H.; OLG Nürnberg SP 1995, 279. OLGReport-Hamburg 1996, 227 SP 1996, 423 [...]

- Wenn der Versicherungsnehmer behauptet, er habe das versicherte Kfz - hier: Pkw Ford Cabrio - am 29.1.95 gegen 23.30 Uhr in Prag in der Straße T im Bereich der Häuser 59 - 61 in einer Parklücke abgestellt und am nächsten Morgen am Abstellort nicht mehr vorgefunden, - wenn der Versicherungsnehmer im Fragebogen des Versicherers v. 6295 seine Lebensgefährtin S als Zeugin für das Abstellen des Kfz benannt hat, - wenn Frau S, als Zeugin, die Angaben des Versicherungsnehmers zum Abstellen und Nicht-Wiederauffinden bestätigt hat, ihre Aussage allerdings handschriftlich verfaßt vor sich liegen hatte und vom Vorsitzenden daran gehindert werden mußte, vom Blatt abzulesen, - wenn sich aus den Ermittlungsakten ergibt, daß der Versicherungsnehmer bei seinen polizeilichen Vernehmungen am 8.2.95 und am 28/29.5 bewußt verschwiegen hat, mit der Zeugin S in Prag gewesen zu sein, indem er erklärt hat, allein nach Prag und zurück gefahren zu sein, und außerdem für das Abstellen und Nichtwiederauffinden des Kfz unrichtigerweise Frau Z benannt hat, - wenn der Versicherungsnehmer in der Klageschrift - sachlich unzutreffend - Frau Z und Herrn K als Zeugen benannt hat und auch in der Klageschrift den Eindruck erweckt hat, allein nach Prag gefahren zu sein, - wenn der Versicherungsnehmer keine plausible Erklärung für diese massiven Falschangaben hat, - wenn der Versicherungsnehmer im erstinstanzlichen Verfahren auf den Zeugen K verzichtet hat, weil der möglicherweise nicht wahrgenommen habe, wie der Versicherungsnehmer sein Kfz eingeparkt und abgeschlossen habe, - wenn der Versicherungsnehmer im Kammertermin auch auf die Zeugin Z verzichtet hat, weil Z und K zum äußeren Schadenhergang nichts bekunden könnten, und statt dessen erstmalig die Zeugin S benannt hat, hat der Senat nicht mit der erforderlichen Sicherheit die Überzeugung gewinnen können, daß die Zeugin S wahrheitsgemäß ausgesagt hat, so daß der Versicherungsnehmer für das äußere Bild des Kfz-Diebstahls

OLG Hamm (20 U 49/96) | Datum: 28.06.1996

r+s 1996, 344 [...]

Wird ein entwendetes Fahrzeug vorsätzlich gegen ein am Fahrbahnrand abgestelltes Fahrzeug gefahren, kann der Geschädigte den Haftpflichtversicherer des entwendeten Fahrzeugs nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn er in die Beschädigung eingewilligt hat. Für seine Einwilligung können falsche Angaben zu Vorschäden sprechen.

OLG Hamm (13 U 23/96) | Datum: 26.06.1996

S.a. Geyer VersR 1989, 887; Gernot NZV 1993, 14 r+s 1996, 434 [...]

1. Bestreitet der verklagte Haftpflichtversicherer, daß die Fahrzeuge in der behaupteten Art und Weise zusammengestoßen sind, hat der Kl. den ihm obliegenden Nachweis des äußeren Tatbestandes der Rechtsgutverletzung nicht geführt, wenn zwar einiges dafür spricht, daß die Fahrzeuge zusammengestoßen sind, wenn aber eher anzunehmen ist, daß dieses nicht in der von den Unfallbeteiligten übereinstimmend geschilderten Weise geschehen ist. 2. Ist die Klage gegen den Haftpflichtversicherer deshalb abzuweisen, ist, wenn diese Entscheidung nicht anfechtbar ist, auch die Klage gegen den Versicherungsnehmer trotz seines Geständnisses wegen der Rechtskraftwirkung (§ 3 Nr. 8 PflVG) abzuweisen.

OLG Hamm (6 U 29/96) | Datum: 24.06.1996

r+s 1996, 437 [...]

Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen für einen Fahrradunfall aufgrund einer Bodenschwelle

OLG Düsseldorf (18 U 206/95) | Datum: 13.06.1996

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht und mit durchweg zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. [...]

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