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OLG Oldenburg (Ss 186/96) | Datum: 21.06.1996
Das Amtsgericht hat gegen die Betroffenen wegen unerlaubten Fahrens mit einem Roller in einer Fußgängerzone eine Geldbuße in Höhe von jeweils 10,-- DM festgesetzt. Nach den Feststellungen benutzten sie Roller für [...]
BGH (VI ZR 75/95) | Datum: 04.06.1996
Der Kläger begehrt Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens wegen Verletzungen, die er sich als Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr bei einem Einsatz zugezogen hat. Am 24. November 1989 kam es gegen [...]
BGH (VI ZR 256/95) | Datum: 11.06.1996
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Aufwendungen in Höhe von 22.413,27 DM nebst Zinsen in Anspruch, die sie anläßlich eines Verkehrsunfalls für einen Zivildienstleistenden erbracht [...]
BGH (VIII ZR 248/95) | Datum: 12.06.1996
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz nach fristloser Kündigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrages. Die Parteien schlossen am 25. Juli 1992 einen Leasingvertrag über einen Pkw Mazda MX 5 Roadster mit [...]
BayObLG (3 ObOWi 58/96) | Datum: 26.06.1996
Der Betroffene fuhr am 9.11.1994 mit einem Lastkraftwagen von G. nach E. und zurück. Dabei entschloß er sich, die vorgeschriebene Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten nicht einzuhalten, sondern unterbrach die Fahrt nur [...]
BGH (VI ZR 117/95) | Datum: 25.06.1996
Die Klägerin nimmt als Sozialhilfeträgerin die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Sozialhilfeaufwendungen in Anspruch, die sie für Gaby W. erbracht hat, sie bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt [...]
BGH (IX ZR 248/95) | Datum: 20.06.1996
Der Kläger war Mitglied einer seit Mitte 1988 nicht mehr betriebenen, in Liquidation befindlichen Anwaltssozietät, der außer ihm u.a. Rechtsanwalt K. angehörte. Aufgrund eines im März 1988 erteilten Auftrags prüfte [...]
BGH (VIII ZR 117/95) | Datum: 19.06.1996
Die Klägerin, die ein Serviceunternehmen auf dem Gebiet des Personen- und Objektschutzes betreibt, bestellte am 11. August 1989 bei der Beklagten einen Pkw BMW 850i. Der Bestellung lagen die 'Verkaufsbedingungen für [...]