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OLG Koblenz (5 U 82/96) | Datum: 27.06.1996
DRsp I(130)431b MDR 1996, 1125 NJW-RR 1997, 430 NZV 1997, 358 VRS 93, 19 ZfS 1997, 16 [...]
BGH (VI ZR 75/95) | Datum: 04.06.1996
Der Kläger begehrt Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens wegen Verletzungen, die er sich als Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr bei einem Einsatz zugezogen hat. Am 24. November 1989 kam es gegen [...]
BGH (VI ZR 256/95) | Datum: 11.06.1996
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Aufwendungen in Höhe von 22.413,27 DM nebst Zinsen in Anspruch, die sie anläßlich eines Verkehrsunfalls für einen Zivildienstleistenden erbracht [...]
BGH (VIII ZR 248/95) | Datum: 12.06.1996
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz nach fristloser Kündigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrages. Die Parteien schlossen am 25. Juli 1992 einen Leasingvertrag über einen Pkw Mazda MX 5 Roadster mit [...]
BayObLG (2 ObOWi 452/96) | Datum: 26.06.1996
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 41 km/h zu einer Geldbuße von 200 DM und verhängte [...]
LG Münster (5 T 447/96) | Datum: 07.06.1996
Ein von der Antragstellerin angestrengtes Verfahren der einstweiligen Verfügung endete mit abweisendem Urteil des Amtsgerichts Steinfurt. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Antragstellerin auferlegt. Der [...]
BGH (IV ZR 164/95) | Datum: 26.06.1996
Der Kläger verlangt von der Beklagten, bei der er eine Kaskoversicherung abgeschlossen hatte, Entschädigung für ein als gestohlen gemeldetes Fahrzeug. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]
BGH (VI ZR 117/95) | Datum: 25.06.1996
Die Klägerin nimmt als Sozialhilfeträgerin die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Sozialhilfeaufwendungen in Anspruch, die sie für Gaby W. erbracht hat, sie bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt [...]
BGH (VI ZR 300/95) | Datum: 25.06.1996
Der am 18. August 1968 geborene Kläger wurde am 10. Oktober 1985 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt, den der frühere Beklagte zu 1), ein Versicherungsnehmer der Beklagten zu 2), verursacht hatte. Der Kläger hat [...]
BGH (IX ZR 248/95) | Datum: 20.06.1996
Der Kläger war Mitglied einer seit Mitte 1988 nicht mehr betriebenen, in Liquidation befindlichen Anwaltssozietät, der außer ihm u.a. Rechtsanwalt K. angehörte. Aufgrund eines im März 1988 erteilten Auftrags prüfte [...]