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1. Falsche Angaben zu dem gezahlten Kaufpreis ist eine Obliegenheitsverletzung. 2. Diese ist auch dann relevant, wenn die Möglichkeit einer Neupreisentschädigung besteht. 3. Ein Versicherer der den wahren Sachverhalt zum Zeitpunkt der Falschangabe bereits kennt, kann sich auf eine Obliegenheitsverletzung nicht berufen.

OLG Hamm (20 U 251/95) | Datum: 14.06.1996

SP 1997, 115 VersR 1997, 997 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer bei der Polizei am 29.7.93 den Diebstahl des versicherten Pkw Opel Manta GSI (Baujahr 1986) angezeigt hat, den er im Dezember 89 für 10000 DM gebraucht gekauft und mit diversen Extras ausgestattet hatte, - wenn der Versicherungsnehmer der Polizei am 6893 gemeldet hat, das Kfz im Garten eines Dritten entdeckt zu haben, wo es die Polizei in völlig ausgeschlachtetem Zustand vorgefunden hat, - wenn der Neffe des Dritten (wie im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und in Übereinstimmung mit einem Mittäter oder Gehilfen) behauptet hat, die Abholung und Zerlegung des Kfz sei mit dem Versicherungsnehmer abgesprochen gewesen, der die Versicherungsleistung habe erschwindeln wollen, - wenn der Neffe der Polizei einen Kfz-Schlüssel übergeben hat, der nach Feststellung eines Sachverständigen wahrscheinlich zum Kfz des Versicherungsnehmers gepaßt hat, jedoch kein Originalschlüssel ist, sondern eine nach dem sog. Schafteinfräsverfahren hergestellte Kopie ist, - wenn der Versicherungsnehmer nicht hat erklären können, wie der Neffe von der Schließungs-Kennummer Kenntnis erhalten haben könnte, der Neffe aber zum Bekanntenkreis des Versicherungsnehmers gehörte und wie der Versicherungsnehmer Mantafahrer war und ebenfalls an seinem Kfz bastelte, sind keine Umstände bewiesen, die eine Vortäuschung der Kfz-Entwendung in erheblichem Maße wahrscheinlich machen.

OLG Hamm (6 U 126/95) | Datum: 24.06.1996

r+s 1997, 51 [...]

- Wenn der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Pkw Mercedes 230 E auf der Autobahn zunächst auf dem linken Fahrstreifen gefahren ist und dort zwei Kraftfahrzeuge vor sich hatte, vor denen in Kolonne mehrere Pkw VW Kombi des Bundesgrenzschutzes (BGS) mit einer Geschwindigkeit von 100 - 110 km/h fuhren, - wenn der Versicherungsnehmer zusammen mit den beiden ihm vorausfahrenden Pkw unter Benutzung des rechten Fahrstreifens mit einer Geschwindigkeit von ca. 140 km/h drei der auf dem linken Fahrstreifen fahrenden BGS-Fahrzeuge überholt hat, - wenn er nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme dicht vor dem ersten der drei BGS-Fahrzeuge wegen Annäherung an ein langsameres rechts fahrendes Kfz wieder nach links eingeschert ist und in unmittelbarem Anschluß daran wegen stockenden Verkehrs auf dem linken Fahrstreifen dergestalt gebremst hat, daß der Fahrer des ersten der BGS-Fahrzeuge sein Kfz zur Vermeidung eines Auffahrunfalls nach rechts gezogen hat, wo es schräg versetzt teils neben, teils hinter dem Kfz des Versicherungsnehmers zum Stehen kam, und daß das nachfolgende BGS-Fahrzeug das vorausfahrende BGS-Fahrzeug gestreift hat und dann auf den Pkw des Versicherungsnehmers aufgefahren ist, hat der Versicherungsnehmer den Unfall des versicherten Pkw in objektiver und in subjektiver Hinsicht groß fahrlässig herbeigeführt.

OLG Hamm (6 U 4/96) | Datum: 13.06.1996

r+s 1996, 390 [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers bei gutgläubiger Unterzeichnung unrichtiger Angaben des Versicherten durch den Versicherungsnehmer

OLG Hamm (20 U 20/96) | Datum: 12.06.1996

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Kaskoversicherung auf Gewährung bedingungsgemäßer Leistungen aus Anlaß einer Entwendung des versicherten Fahrzeugs VW Golf Cabriolet in Anspruch. Sie behauptet, das Fahrzeug [...]

- Wenn die Ehefrau des Versicherungsnehmers die Kfz-Schlüssel des vor dem Reiterhof geparkten Pkw BMW in der Jackentasche gelassen hat, die sie für die Dauer ihres Aufenthalts im Reithof in der Sattelkammer zurückgelassen hat, - wenn es in dem Reiterhof schon mehrfach zu Diebstählen gekommen war, weshalb der Pächter sich veranlaßt gesehen hatte, durch ein unübersehbar an der Tür zur Sattelkammer angebrachtes Schild darauf hinzuweisen, daß die Reiter Geld immer bei sich tragen sollten, - wenn die Sattelkammer verhältnismäßig weit von der Reithalle entfernt gelegen war und wenn der Aufenthalt eines Fremden in der Sattelkammer wegen der örtlichen Umstände von der Reithalle aus unmöglich wahrzunehmen war, - wenn der inmitten eines Wohngebietes gelegene Reiterhof durch zwei gegenüberliegende Tore betreten und verlassen werden konnte und wenn insbes. der Weg in den Stall von der Straße aus frei zugänglich war, ist der Diebstahl des Pkw durch Fremde, die den Schlüssel aus der Jacke der Ehefrau des Versicherungsnehmers entwendet haben, und der anschließende Unfall des Kfz in objektiver und in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig herbeigeführt worden (§ 61 VVG), und zwar auch dann, - wenn die Ehefrau der Versicherungsnehmerin die Schlüssel entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit in Eile in der Jackentasche vergessen hatte und - wenn ein Angestellter des Reiterhofs über dem Stall wohnt und ihm unbekannte Personen auf dem Gelände des Reiterhofs anspricht.

OLG Köln (9 U 252/95) | Datum: 11.06.1996

S.a. BGH r+s 1989, 62; OLG Hamm r+s 1991, 332; OLG Hamm VersR 1995, 1347 ; OLG München r+s 1995, 8 f; OLG Oldenburg r+s 1996, 172; zur geänderten Rechtsprechung beim Abgrenzungsmerkmal zwischen einfacher und grober [...]

Das Urteil des LG, das die grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls durch den Versicherungsnehmer bejaht hat, der mit dem versicherten Kfz in einer Rechtskurve vier Fahrzeuge überholt hat und mit einem entgegenkommenden Kfz zusammengestoßen ist, muß wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels aufgehoben werden, - wenn das LG seiner Entscheidung nur ein (polnisches) Strafurteil und Auszüge aus der Strafakte zugrunde gelegt hat, wenn das Strafurteil davon ausgeht, der Unfall habe sich 300 m nach dem Ende der Kurve ereignet, wenn der von der Polizei vernommene Fahrer des Kfz an der Spitze der überholten Fahrzeuggruppe ausgesagt hat, der Zusammenstoß habe sich etwa 11 s nach der Beendigung des Überholvorgangs zugetragen, wenn nach Lage der Strafakten nicht überprüfbar ist, ob die Ermittlung der vom Versicherungsnehmer gefahrenen Geschwindigkeit wissenschaftlichen Anforderungen genügt, - wenn der Versicherungsnehmer behauptet und den Beweis angetreten hat, daß ihm das am Unfall beteiligte Kfz mit völlig abgefahrenen Reifen zunächst auf seiner (des Versicherungsnehmers) Fahrbahn entgegengekommen sei, daß er (der Versicherungsnehmer) deshalb habe bremsen müssen, daß sich das versicherte Kfz in Folge dessen quergestellt habe und so mit dem anderen Kfz zusammengestoßen sei, und das LG den angetretenen Beweis nicht erhoben hat.

OLG Köln (9 U 16/96) | Datum: 25.06.1996

S.a. BGH r+s 1982, 203 = VersR 1982, 892; OLG Saarbrücken r+s 1981, 96 r+s 1996, 429 r+s 1997, 264 [...]

1. - Wenn der Sohn der Versicherungsnehmerin ausweislich der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft gegenüber der Polizei angegeben hat, der versicherte Anhänger sei lediglich aus versicherungstechnischen Gründen auf den Namen seiner Mutter zugelassen worden, er selbst sei Eigentümer des Anhängers gewesen, - wenn die Ausrüstung des Anhängers allein den Bedürfnissen des Motocross-Rennen fahrenden Sohnes entsprach, während die Versicherungsnehmerin sich als ältere, technisch völlig unerfahrene Person bezeichnet hat, - wenn die Versicherungsnehmerin der Behauptung des Versicherers, sie habe lediglich auf dem Papier als Vertragspartnerin fungiert, der echte Versicherungsnehmer sei ihr Sohn, nicht entgegengetreten ist, spricht alles dafür, daß der Sohn der Versicherungsnehmerin ihr Repräsentant i.S.d. Rspr. des BGH (r+s 1993, 201, 223 = NJW 1993, 1862 = VersR 1993, 828) hinsichtlich der Fahrzeugvers. des Anhängers war. 2. - Wenn der Repräsentant der Versicherungsnehmerin einen mit einer Sondereinrichtung für Motocross-Sport (ua. mit Werkzeugschränken, Werkbank mit Untergestell, Spanplatten für doppelten Boden und Sondereinrichtung für zwei Motocrossräder) ausgerüsteten Anhänger im Wert von 15000 DM auf dem frei zugänglichen und auch frei befahrbaren Grundstück eines Dritten abgestellt hat, der an einem Motorrad des Repräsentanten Reparatur- und Wartungsarbeiten durchführen sollte, - wenn der Standort des Anhängers etwa 30 m von einer viel befahrenen Straße entfernt lag und von der Straße ungehindert einsehbar war, - wenn der Anhänger nicht durch Anbringung eines Kupplungeies bzw. einer sonstigen mechanischen Sicherung gegen Wegnahme geschützt worden ist, hat der Repräsentant die Entwendung des Kfz-Anhängers und den dabei entstandenen Schaden an dem Kfz-Anhänger in objektiver und in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig herbeigeführt (§ 61 VVG).

OLG Oldenburg (2 U 106/96) | Datum: 26.06.1996

S.a. BGH r+s 1993, 201, 223 = NJW 1993, 1862 = VersR 1993, 828 zum Repräsentantenbegriff. Vorinstanz: LG Osnabrück - 14.03.1996 - 10 O 317/95 = r+s 1996, 431, NJW-RR 1996, 1310 OLGReport-Oldenburg 1996, 244 VersR 1997, [...]

- Wenn der Versicherungsnehmer am 2.2.93 gegen 1400 Uhr mit dem versicherten Pkw Golf außerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine Straße befahren hat, die mit einer zweigleisigen Bahnstrecke kreuzt, - wenn der Bahnübergang durch im Abstand von 100, 200 und 300 m davor aufgestellte Warnbaken, durch heruntergelassene Halbschranken und ein in Funktion befindliches Warnlicht gesichert war, - wenn der Versicherungsnehmer die Gleise unter Umfahrung der auf seiner Fahrbahnhälfte befindlichen Halbschranke überquert hat, obwohl das Warnlicht bereits mehr als 12 s geblinkt hatte, und mit der Fahrerseite seines Pkw gegen die Halbschranke jenseits des Bahnübergangs geraten und sodann in den rechten Straßengraben gefahren ist, - wenn die Sonneneinstrahlung die Sichtverhältnisse allenfalls geringfügig beeinträchtigt hat, hat der Versicherungsnehmer den Unfall in objektiver und in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig herbeigeführt, auch wenn er sich darauf berufen hat, mit angemessener Geschwindigkeit gefahren, weder alkoholisiert noch übermüdet gewesen zu sein, den Straßenabschnitt bestens gekannt zu haben, die geschlossene Schranke im entscheidenden Augenblick nur übersehen zu haben.

OLG Hamm (6 U 11/96) | Datum: 20.06.1996

Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit BGH r+s 1989, 209 = VersR 1989, 582 ; BGH VersR 1989, 1354; OLG Hamm VersR 1995, 92 . r+s 1996, 391 [...]

Äußeres Bild eines Kfz-Diebstahls bei Fertigung einer Schlüsselkopie

BGH (IV ZR 164/95) | Datum: 26.06.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten, bei der er eine Kaskoversicherung abgeschlossen hatte, Entschädigung für ein als gestohlen gemeldetes Fahrzeug. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]

Der Versicherungsnehmer ist unglaubwürdig, wenn er - in der Schadensanzeige drei erhebliche Vorschäden verschweigt und nur einen relativ geringfügigen Vorschaden angibt, obwohl die Vorschäden zum Zeitpunkt des Ausfüllens der Schadensanzeige zum Teil nur kurze Zeit zurücklagen; - bezüglich eines Unfalls gegenüber dem Versicherer der Wahrheit zuwider angibt, er habe den Pkw gefahren, obwohl sein Sohn das Fahrzeug gesteuert hatte, und diesen Sachverhalt erst auf massive Vorhaltungen des Versicherers richtigstellt; - beim Kauf des Pkw der Wahrheit zuwider eine zu hohe Kilometerleistung dokumentiert, um den niedrigen Kaufpreis plausibel zu machen und so den Steuerfreibetrag für den erhaltenen Abfindungsbetrag nicht zu überschreiten.

OLG Hamm (20 U 14/96) | Datum: 19.06.1996

VersR 1997, 229 [...]

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