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OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 191/96 - (OWi) 94/96 I) | Datum: 27.06.1996
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 , 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO ' eine Geldbuße in Höhe von 350,-- DM festgesetzt. Es hat davon abgesehen, gegen ihn ein Fahrverbot anzuordnen. [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 91/96 - (OWi) 63/96 I) | Datum: 14.06.1996
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer Zuwiderhandlung gegen §§ 22 Abs. 1 , 47 Abs. 4 , 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG ' eine Geldbuße von 300,-- DM festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des [...]