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OLG Oldenburg (5 U 7/96) | Datum: 21.05.1996
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. November 1995 geändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, der Klägerin 8.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 30. [...]
BVerwG (11 B 29.96) | Datum: 10.05.1996
Die Beschwerde, die auf die drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützt ist, hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Annahme der Klägerin hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 [...]
BGH (VI ZR 138/95) | Datum: 07.05.1996
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Sein Fahrzeug, ein BMW 318i, wurde am 12. Februar 1993 beschädigt, als die Beklagte zu 1) mit ihrem Pkw auf dieses Fahrzeug auffuhr. Die [...]
BGH (II ZR 222/95) | Datum: 13.05.1996
Die klagende Sparkasse hatte der inzwischen in Konkurs gefallenen Autohaus S. GmbH (S. GmbH) Kredite gewährt. Zu deren Sicherung wurden zuletzt unter dem 5. Februar 1993 zwei Raumsicherungsverträge geschlossen, nach [...]
BGH (VI ZR 102/95) | Datum: 07.05.1996
Das klagende Land macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche des in seinen Diensten stehenden Kraftfahrers P. gegen den beklagten Haftpflichtversicherer geltend, die P. anläßlich eines Verkehrsunfalls am 16. [...]
BVerfG (2 BvR 727/94; 2 BvR 884/94) | Datum: 30.05.1996
Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Übung von Vollzugsbediensteten, die Hafträume von Strafgefangenen ohne vorheriges Anklopfen zu betreten. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1. verbüßt derzeit eine [...]
OLG Thüringen (1 Ss 302/95) | Datum: 22.05.1996
Durch Bußgeldbescheid vom 09.09.1994 ist gegen den Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes nach §§ 37 Abs. 1 Nr. 2 StVO , Nr. 34 BkatV sowie wegen Nichtbeachtung eines Verkehrsverbotes durch Zeichen 250 für Fahrzeuge [...]