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OLG Stuttgart (7 U 156/95) | Datum: 18.01.1996
ZfS 1997, 140 [...]
OLG Düsseldorf (18 U 111/95) | Datum: 25.01.1996
Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Klage ist nicht begründet. Auch wenn zugunsten der Klägerin die von ihr behauptete Unfallursache als richtig unterstellt wird, kann sie die Beklagte [...]
OLG Düsseldorf (18 U 14/95) | Datum: 18.01.1996
Die Berufung ist zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann die beklagte Gemeinde nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gemäß den § 839 BGB , Art. [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 457/95 - (OWi) 2/96 I) | Datum: 12.01.1996
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges, dessen Betriebserlaubnis erloschen war', eine Geldbuße von 120,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich der Antrag [...]
AG Bielefeld (42 C 1135/95) | Datum: 16.01.1996
Der Beklagte zu 1) war Halter und Fahrer des Fahrzeugs mit dem polizeilichen Kennzeichen ... . Mit diesem Fahrzeug verursachte er am 03. September 1994 einen Verkehrsunfall. Er fuhr auf das vor ihm vor der auf 'Rot' [...]
OLG Köln (7 U 141/95) | Datum: 25.01.1996
Die Klägerin verlangt vom Beklagten zu 1) als Fahrer des B., amtliches Kennzeichen X., und von der Beklagten zu 2) als Haftpflichtversicherer (Deckungssumme: 2.000.000 DM) Schadensersatz wegen eines Unfalls, der sich [...]
BGH (VI ZR 291/94) | Datum: 23.01.1996
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagten als Gesamtschuldner zur Hälfte für den seiner Beifahrerin Frau M. bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schaden einzustehen haben, der sich am 23. Januar 1987 bei [...]
OLG Hamm (3 U 188/95) | Datum: 22.01.1996
S.a. OLG Hamm VersR 1987, 926 f; 1993, 43 ff; BGH NJW 1986, 439 ; OLG Karlsruhe VersR 1989, 58 ; LG München, AG Alsfeld SP 1994, 186; LG Stade SP 1994, 383. r+s 1996, 310 SP 1996, 355 [...]
OLG Hamm (9 U 102/95) | Datum: 09.01.1996
OLGReport-Hamm 1996, 99 VersR 1996, 1169 [...]
OLG Köln (9 U 53/95) | Datum: 09.01.1996
r+s 1996, 353 [...]