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BayObLG (1 St RR 215/95) | Datum: 16.01.1996
Der 1922 geborene Angeklagte ist aufgrund psychofunktionaler Leistungsdefizite nicht in der Lage, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen. Bei Anspannung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt wäre dem Angeklagten erkennbar [...]
BayObLG (4 St RR 280/95) | Datum: 16.01.1996
Der Angeklagte versuchte am 11.1.1995 gegen 22.00 Uhr, den Bosnier M., der nicht in das Bundesgebiet einreisen durfte und sich deswegen im Kofferraum des vom Angeklagten gefahrenen Pkw versteckt hatte, am Grenzübergang [...]
BayObLG (3 ObOWi 132/95) | Datum: 17.01.1996
Der Betroffene ist Gastwirt mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.000 DM. Der Betroffene und ein anderweitig Verfolgter entschlossen sich im Verlaufe des Jahres 1993 einvernehmlich, ab Jahresbeginn 1992 vom [...]
BayObLG (1 ObOWi 643/95) | Datum: 10.01.1996
Der Betroffene fuhr am 21.12.1994 mit seinem Pkw im Bereich von km 87,0 auf der Einfädelspur vom Kreisverkehr in Kaufbeuren kommend in Fahrtrichtung Kempten und wendete von der Auffahrtspur im Bogen über die Fahrbahn [...]
BayObLG (1 ObOWi 715/95) | Datum: 09.01.1996
Der Betroffene steuerte am 02.12.1994 um 08.45 Uhr den Pkw BMW auf der Luisenstraße in München in südliche Richtung. Es herrschte stockender Verkehr in Fahrtrichtung des Betroffenen. Bei Umschalten der für ihn [...]
BayObLG (2 ObOWi 911/95) | Datum: 03.01.1996
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit - Nichteinhaltung des Mindestabstands gemäß § 4 Abs. 3 StVO - zur Geldbuße von 100 DM. Mit seiner Rechtsbeschwerde, deren [...]