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Bei einem Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel ist ein Fahrverbot auch bei einem vorsätzlichen Überfahren der Lichtzeichenanlage, nachdem diese bereits 12 Sekunden Rotlicht anzeigte, nicht geboten, wenn diese ausschließlich zur Regelung des Verkehrs in einen nur einspurig befahrbaren Baustellenbereich eingerichtet wurde und es zu einer Gefährdung des Gegenverkehrs nicht gekommen ist.

BayObLG (2 ObOWi 672/95) | Datum: 20.10.1995

Zum atypischen Rotlichtverstoß bei Baustellenampeln s. OLG Köln NZV 1994, 41 ; OLG Hamm NZV 1994, 369 ; OLG Düsseldorf NZV 1995, 35 f; s.a. Löhle/Berr, Rotlichtüberwachungsanlagen, DAR 1995, 309. DAR 1996, 31 NStZ-RR [...]

»Fährt der Betroffene an einer Wechsellichtzeichenanlage, die für jeden der zwei markierten und mit in verschiedene Richtungen weisenden Pfeilen nach Zeichen 297 StVO versehenen Fahrstreifen ein eigenes Lichtzeichen gibt (§ 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO), auf dem Fahrstreifen, für den die Ampel 'Grün' zeigt, in die Kreuzung oder Einmündung ein, um dort auf den Fahrstreifen zu wechseln, der durch Rotlicht gesperrt ist, so erfüllt er den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 37 i.V.m. § 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO zumindest dann, wenn er von vornherein die Absicht hatte, in der durch Rotlicht gesperrten Richtung weiterzufahren (Ergänzung zu BayObLGSt 1982, 155).«

BayObLG (2 ObOWi 706/95) | Datum: 17.11.1995

Der Betroffene befuhr am 28.11.1994 mit seinem Pkw den Kranenkai in Würzburg in südlicher Richtung zum Mainkai. Vor der Lichtzeichenanlage an der Fußgängerfurt zwischen Straßenbahnhaltestelleninsel und Parkplatz des [...]

Mitverschulden des Fahrgastes einer Straßenbahn

OLG Dresden (12 U 63/95) | Datum: 05.04.1995

Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Auf die zutreffenden Gründe des erstinstanzlichen Urteils, denen der Senat hinsichtlich der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung folgt, wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Straßen; Winterdienst als hoheitliche Tätigkeit

OLG Dresden (6 U 490/95) | Datum: 16.08.1995

(entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516 , 518 ZPO ) und begründet worden (§ 519 ZPO ) Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. I. [...]

1. Kann der Versicherungsnehmer den Nachweis des äußeren Bildes der Entwendung eines Pkw nicht durch Zeugenaussagen erbringen, so kann er (nach § 141 ZPO) als Partei angehört oder (nach § 448 ZPO) vernommen werden, wenn seine Glaubwürdigkeit nicht erschüttert ist. 2. Angaben des Versicherungsnehmers, die auf seine Unredlichkeit schließen lassen.

OLG Düsseldorf (4 U 107/94) | Datum: 30.05.1995

VersR 1996, 1138 [...]

Die Haftung des führenden (Haftpflicht-)Versicherers beschränkt sich auf die von ihm übernommene Ouote und umfaßt nicht die Ouoten der Mitversicherer, wenn der führende Versicherer in den Bedingungen lediglich ermächtigt ist, für alle Versicherer zu handeln und Ansprüche zugunsten der Mitversicherer zu verfolgen, und wenn deshalb ein gegen oder von dem führenden Versicherer erstrittenes Urteil von den Mitversicherern in den Bedingungen als auch für sie verbindlich anerkannt wird.

OLG Düsseldorf (4 U 112/94) | Datum: 13.06.1995

VersR 1996, 957 [...]

Betrieb eines Kraftfahrzeugs bei Abstellen eines Wohnmobils zum Zwecke der Reparatur

OLG Düsseldorf (1 U 153/94) | Datum: 12.06.1995

S.a. OLG Koblenz VersR 1985, 232 zu § 10 AKB ; LG Hannover DAR 1985, 256; Greger, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr, 2. Aufl, § 7 StVG Rdn 35. DRsp II(294)291a VRS 91, 339 VersR 1996, 1549 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer bei abruptem Ende des Radwegs an einer Kreuzung

OLG Düsseldorf (15 U 53/94) | Datum: 26.04.1995

DRsp II(286)285c NZV 1997, 37 VRS 91, 421 VersR 1996, 1120 [...]

1. Bei Straßenbauarbeiten (hier: Herstellen von Parkbuchten), durch die keine wesentlich größeren Niveauunterschiede geschaffen werden, als sie Bordsteine gewöhnlich darstellen, kann gegenüber. Passanten allein in der Kennzeichnung der Baustelle 'nur' mit Flatterband keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Tiefbauunternehmers gesehen werden. 2. Daß ein rot-weißes Flatterband eine Baustelle kennzeichnet und daß ein so markierter Bereich nicht betreten werden soll, entspricht dem Wissens- und Erfahrungsstand einer achtjährigen Schülerin.

OLG Düsseldorf (22 U 168/94) | Datum: 31.03.1995

S.a. OLG Köln VersR 1995, 720 . OLGReport-Düsseldorf 1995, 287 VersR 1996, 1166 [...]

Gutachterkosten, die ein Versicherer vor Beginn des Rechtsstreits aufwendet, sind im allgemeinen nicht notwendige Prozeßkosten i.S.v. § 91 Abs. 1 ZPO.

OLG Düsseldorf (4 W 16/95) | Datum: 28.03.1995

VersR 1996, 1124 ZfS 1996, 430 [...]

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