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BGH (VI ZR 199/93) | Datum: 24.01.1995
Der Kläger erlitt schwere Schädel- und Gesichtsverletzungen, als er am 24. November 1979 im Gebiet der früheren DDR mit seinem PKW mit einem LKW der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland kollidierte. Der [...]
BGH (IV ZR 328/93) | Datum: 25.01.1995
Der Kläger verlangt von dem (früheren) Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) Ersatz des Schadens, den er am 24. Juli 1992 durch einen vom Beklagten zu 1) schuldhaft verursachten Verkehrsunfall erlitten hat, bei dem [...]
BGH (VI ZR 62/94) | Datum: 17.01.1995
Der Kläger begehrt Ersatz eines Verdienstausfallschadens, der von einem Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung am 7. Januar 1982 als Folge eines Verkehrsunfalls verursacht worden ist. Die [...]
BayObLG (2 ObOWi 62/95) | Datum: 06.03.1995
Da im angefochtenen Urteil anderslautende Feststellungen nicht getroffen worden sind, ist davon auszugehen, daß eine geeichte Stoppuhr verwendet worden ist. Meßgeräte, die für die amtliche Überwachung des [...]
OLG Köln (19 U 78/94) | Datum: 13.01.1995
Die Berufung des Klägers hat überwiegend Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte auf der Grundlage der §§ 459 Abs. 1 , 462 , 467 Satz 1, 346 ff. BGB in Verbindung mit Abschnitt VII Nummer 4 der AGB der Beklagten [...]
OLG Düsseldorf (18 U 134/94) | Datum: 09.02.1995
Die Berufung ist zulässig,. in der Sache aber nicht begründet. Der Klägerin steht gegen die beklagte Stadt kein Schadensersatzanspruch gemäß § 839 BGB , Art. 34 GG zu. Die Bediensteten der Beklagten haben die ihnen als [...]
BGH (IV ZR 158/94) | Datum: 22.02.1995
Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung aus einer Teilkaskoversicherung mit der Behauptung, sein Kraftfahrzeug sei ihm gestohlen worden. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 10. Juni 1988 erwarb der Kläger ein [...]
BGH (VI ZR 34/94) | Datum: 14.03.1995
Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für Verletzungen, die er auf einem Eisenbahnwaggon durch Stromüberschlag von der Oberleitung erlitten hat. Der damals 13 Jahre und 8 Monate alte Kläger spielte am 4. [...]
BGH (III ZR 164/94) | Datum: 09.02.1995
Die Klägerin, Verwaltungsangestellte des Finanzamts L., begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls, den sie auf dem Parkplatz des Behördenhochhauses L. erlitten hat, als sie sich am [...]
BGH (VI ZR 106/94) | Datum: 14.02.1995
Am 13. September 1992 geriet die damals 82 Jahre alte Klägerin mit ihrem rechten Bein zwischen den rechten hinteren Radkasten und den Zwillingsreifen des Linienbusses der Zweitbeklagten, aus dem sie ausgestiegen war. [...]