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1. Die Obliegenheit zur polizeilichen Anzeige von Schäden infolge strafbarer Handlungen und zur Vorlage einer Stehlgutliste gem. § 10 Nr. 3 AVBR 80 beinhaltet nicht zugleich die Pflicht, nicht abhandengekommenes Reisegepäck nicht bei der Polizei als gestohlen anzuzeigen. 2. Fehlt es an Zeugen für das Abstellen des Fahrzeugs mit dem versicherten Reisegepäck, so kann der Beweis für das Vorliegen des Versicherungsfalls ausnahmsweise auch allein durch die Angaben des Versicherungsnehmers als geführt angesehen werden; dies setzt jedoch voraus, daß der Versicherungsnehmer zuverlässig und redlich erscheint und ihm uneingeschränkt geglaubt werden kann.

OLG Köln (9 U 230/94) | Datum: 12.05.1995

VersR 1996, 847 [...]

Der Versicherungsnehmer, ein 19-jähriger Betreiber einer Autovermietung, hat keinen Schadenersatzanspruch gegen den Versicherer Versicherer wegen schuldhaft falscher Beratung durch den Versicherungsagenten, die darin liegen soll, daß der Versicherungsagent den Versicherungsnehmer bei Abschluß einer Kraftfahrt-Fahrzeugversicherung nicht auf die Notwendigkeit einer besonderen Veruntreuungsversicherung für Kfz hingewiesen hat, die das Unterschlagungsrisiko deckt, - wenn dem Versicherungsnehmer in der Person seines Vaters eine in Versicherungsfragen für Mietfahrzeuge bewanderte Person zur Seite gestanden hat, deren Beratungsbedürfnis damit aus der Sicht des Versicherungsagenten äußerst gering war, - wenn für den Versicherungsagenten nicht erkennbar war, daß der Versicherungsnehmer bzw. dessen Vater das Unterschlagungsrisiko in der der Kraftfahrt-Fahrzeugversicherung irrigerweise als mitversichert angesehen hat und - wenn der Versicherungsnehmer das Unterschlagungsrisiko nicht ausdrücklich zur Sprache gebracht hat. Dabei bleibt es unter diesen Umständen auch, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsagenten um einen 'Rundum-Versicherungsschutz' gegen alle Risiken gebeten haben sollte.

OLG Köln (9 U 50/94) | Datum: 19.09.1995

VersR 1996, 1265 r+s 1996, 219 [...]

Verkehrssicherungspflicht in Straßenbahnzügen

OLG Köln (16 W 62/95) | Datum: 18.12.1995

I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerinnen wegen eines Unfalls in Anspruch, den er am 21.12.1992 in einem Straßenbahnzug der Linie .. in K. erlitt. Der damals 23-jährige Kläger, der betäubungsmittelabhängig war, [...]

1. Bewußtseinsstörung eines Kraftfahrers liegt bei Fahruntüchtigkeit infolge einer akuten toxisch wirksamen Dosis Amphetamin vor. 2. Gesicherte Erfahrungswerte über die Auswirkung von Drogen und Psychopharmaka auf das Fahrverhalten existieren noch nicht. Aus der Feststellung eines vorangegangenen Konsums solcher Mittel kann deshalb nicht auf absolute Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. 3. Drogenkonsum und auffälliges Fahrfehlverhalten können relative Fahruntüchtigkeit ergeben.

OLG Köln (5 U 44/95) | Datum: 07.09.1995

VersR 1997, 482 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug

OLG Köln (7 U 52/95) | Datum: 26.10.1995

1. Die Berufung ist entgegen der Ansicht der Beklagten nur gegen die Beklagte zu 1) eingelegt. Zwar ist in der Berufungsschrift auch der Beklagte zu 2) als Berufungsbeklagter genannt. Dabei handelte es sich aber um ein [...]

1. Einen KfzÄSchlüssel für einen Zeitraum von ca. 1 1/2 Monaten im Handschuhfach aufzubewahren, reicht, zumal bei einem Cabriolet, aus, grobe Fahrlässigkeit zu bejahen. 2. Es unterliegt keinen ernsthaften Zweifeln, daß der bei Abschluß einer KraftfahrtÄFahrzeugvers. im Hinblick auf die Gefahr des KfzÄDiebstahls vorausgesetzte Sicherheitsstandard auch zum Inhalt hat, daß keine KfzÄSchlüssel im Kfz aufbewahrt werden. 3. Ä Wenn der Versicherungsnehmer einen KfzÄSchlüssel im Handschuhfach des vers. Kfz aufbewahrt hat, Ä wenn ein OriginalÄKfzÄSchlüssel im Zündschloß steckte, als das Kfz wenige Tage nach seiner Entwendung bei einem Verkehrsunfall in Polen sichergestellt worden ist, muß davon ausgegangen werden, daß der Täter das Kfz unter Verwendung des im Handschuhfach deponierten und dort von ihm vorgefundenen Originalschlüssels gestohlen hat, es sei denn, es lägen zweifelsfreie gegenteilige Spuren vor, etwa kurzgeschlossene Zündkabel oder Schäden am Lenkschloß. Für diesen Fall müßte man annehmen, daß der Täter den Schlüssel im Handschuhfach erst später gefunden hatte. 4. Ä Wenn das versicherte Kfz bei einem Verkehrsunfall in Polen sichergestellt worden ist und der Versicherungsnehmer dem Versicherer dazu erklärt hat, ein unbekannter Dieb habe den Unfall in Polen verursacht, Äwenn der Versicherer die Versicherungsleistung für den behaupteten KfzÄDiebstahl wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des behaupteten KfzÄDiebstahls abgelehnt und außerdem vorgetragen hat, der Dieb sei im Einvernehmen mit dem Versicherungsnehmer gefahren, und Ä wenn sich der Versicherungsnehmer danach hilfsweise den Vortrag des Versicherers hinsichtlich des Einvernehmens mit dem Dieb zu eigen gemacht hat und für diesen Fall Entschädigung wegen des Unfallschadens aus der FahrzeugÄVollvers. geltend macht, ist der Versicherer für den Unfallschaden wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gem. § 7 V Abs. 4, § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei, da der

OLG Köln (9 U 8/95) | Datum: 07.11.1995

S.a. OLG Köln VersR 1995, 1438 ; OLG Nürnberg VersR 1994, 1417 . SP 1996, 59 VersR 1996, 1360 r+s 1996, 14 [...]

1. Die DarlegungsÄ und Beweislast dafür, daß den bei einem Unfall verletzten Beifahrer ein Mitverschulden trifft, weil er sich einem erkennbar alkoholisierten Fahrer anvertraut hatte, tragen der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer. Der Nachweis eines Mitverschuldens des Beifahrers ist nicht geführt, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, daß er im Einverständnis mit dem (späteren) Fahrer nur deshalb in das Kraftfahrzeug eingestiegen ist, um vor einem Platzregen Schutz zu suchen und abzuwarten, bis wieder Taxen verfügbar sein würden, und daß dann der Fahrer eigenmächtig losgefahren ist, nachdem der Beifahrer eingeschlafen war. 2. Wer sich infolge retrograder Amnesie nicht an ein bestimmtes Geschehen zu erinnern vermag, ist insoweit prozessual nicht zu substantiiertem Vortrag verpflichtet. 3. Eine Frage der individuellen Entschließung, z.B. ob die Rückfahrt mit dem eigenen Pkw oder mit einer Taxe erfolgen soll, ist dem Anscheinsbeweis nicht zugänglich.

OLG Köln (2 U 177/94) | Datum: 06.11.1995

S.a. OLG Zweibrücken VersR 1993, 454 = SP 1993, 209 OLGReport-Köln 1996, 14 SP 1996, 1 VRS 90, 241 VersR 1997, 127 [...]

1. Ausgangspunkt für die Frage, ob der Versicherungsnehmer Ersterwerber i.S.d. Neupreisklausel ist, ist grundsätzlich die formale Eigentümerstellung. Die Auffassung, daß Identität zwischen Ersterwerber und demjenigen, auf den das Kfz erstmals zugelassen wurde, erforderlich sei, findet weder in dem Wortlaut noch in dem Sinn der Vorschrift des § 13 Abs. 2 AKB eine Grundlage. 2. Die Vorschrift stellt nicht auf die Person des Erstzulassers ab, sondern Ä neben der Zweijahresfrist nach Erstzulassung des KfzÄ darauf, ob sich das Kfz bei Eintritt des Versicherungsfalles im Eigentum dessen befindet, der es als Neufahrzeug unmittelbar vom KfzÄHändler oder KfzÄHersteller erworben hat. 3. Allerdings kann nach Sinn und Zweck der Klausel auch die formale Eigentümerstellung nicht in jedem Fall allein maßgebend sein. Das folgt aus den Regelungszwecken der Neupreisklausel (wird in den Entscheidungsgründen ausgeführt). 4. Der Zwischenerwerb eines Dritten und dessen Voreintragung im KfzÄBrief ist unschädlich, wenn das Fahrzeug von Anfang an Ä seit Auslieferung durch den Händler Ä ausschließlich durch den Versicherungsnehmer und nicht durch den voreingetragenen Dritten gefahren worden ist. 5. Der vorliegende Fall ist nicht anders zu beurteilen als der unmittelbare Erwerb vom Händler nach dessen Voreintragung, der nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 1980, 159) als Ersterwerb bejaht wird, sofern das Kfz nicht für persönliche Zwecke des Händlers, sondern lediglich zu ÜberführungsÄ, ProbeÄ und Rangierfahrten benutzt worden war. 6. Unbeachtlich ist, daß der Versicherungsnehmer an den Dritten einen geringeren Preis als den Listenpreis gezahlt hat, denn sein Schaden hat sich in dem Verlust des Kfz realisiert. Eine etwaige Umgehung der Rabattbestimmungen ist für das Versicherungsverhältnis ohne Bedeutung.

OLG Köln (9 U 89/95) | Datum: 31.10.1995

Zur Identität zwischen Ersterwerber und demjenigen, auf den das Fahrzeug erstmals zugelassen wurde vgl. BGH VersR 1980, 159 ; OLG Karlsruhe ZfS 1995, 18; OLG Köln VersR 1992, 90 ; OLG Hamm r+s 1993, 366, 367; a.A. OLG [...]

Zum gesetzlichen Übergang der Schadenersatzforderung eines Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf den Versicherer

OLG Köln (9 U 400/94) | Datum: 19.09.1995

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht unter entsprechender Anwendung des § 67 Abs. 1 VVG die Beklagte verurteilt, der Klägerin den Betrag [...]

Zur Überlassung eines Kfz an einen Betrüger; Begriff der Entwendung in der Teilkaskoversicherung

OLG Köln (9 U 59/95) | Datum: 19.09.1995

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten ist auch in der Sache begründet. Die Klage ist abzuweisen. Der Klägerin stehen wegen des Schadenfalles vom 18./30. Dezember 1992 aus der für ihr Fahrzeug [...]

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