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OLG Köln (2 U 161/94) | Datum: 26.05.1995
1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.10.1994 ( 8 O 19/92) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die vom Landgericht zuerkannten 40.000 DM nebst 4 % Zinsen [...]
OLG Köln (1 U 89/94) | Datum: 16.03.1995
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 17.11.1990, bei dem seine Ehefrau und sein Sohn tödlich verletzt wurden. Am Unfalltage befuhr der Zeuge K. mit dem bei der Beklagten zu [...]
OLG Köln (11 U 232/94) | Datum: 21.04.1995
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Der mit der Berufung weiterverfolgte Schmerzensgeldanspruch des Klägers (§§ 823 , 847 BGB ) ist unbegründet. Denn dem Beklagten zu 1. ist ein [...]
OLG Köln (11 U 179/94) | Datum: 18.01.1995
Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Dieser kann von der Beklagten die Erstattung seiner Aufwendungen gemäß §§ 823 Abs. 1 , 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 223 StGB , § 276 Abs. 1 BGB , § 81 a BVG verlangen. Der [...]
OLG Köln (19 U 203/94) | Datum: 31.03.1995
Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klageforderung ist verjährt. Das Fahrzeug ist dem Kläger am 22.03.1991 übergeben worden. Die mit diesem Tag beginnende Gewährleistungs - und Verjährungsfrist [...]
OLG Köln (19 U 48/95) | Datum: 23.06.1995
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Eine Haftung des Beklagten zu 1) scheidet schon deshalb aus, weil dieser zur Zeit des Unfalles am 5.8.1993 nicht mehr Halter des Pkw, amtliches Kennzeichen K ..., war. Halter [...]
OLG Köln (11 U 37/95) | Datum: 02.08.1995
Die zulässige Berufung des Beklagten, die insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin die eingeklagte, der Höhe nach [...]
OLG Köln (1 W 52/95) | Datum: 30.10.1995
Die sofortige Beschwerde der Kläger ist gemäß § 91 a Abs. 2 S. 1, 577 Abs. 2 ZPO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Klägern zu Recht gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Köln (19 U 37/95) | Datum: 17.11.1995
Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Kläger macht als gesetzlicher Unfallversicherer gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht mit der Begründung geltend, die [...]
OLG Köln (7 U 29/93) | Datum: 23.03.1995
DRsp I(145)443c VRS 91, 82 VersR 1996, 1551 [...]