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OLG Köln (2 U 161/94) | Datum: 26.05.1995
1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.10.1994 ( 8 O 19/92) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die vom Landgericht zuerkannten 40.000 DM nebst 4 % Zinsen [...]
OLG Köln (1 U 89/94) | Datum: 16.03.1995
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 17.11.1990, bei dem seine Ehefrau und sein Sohn tödlich verletzt wurden. Am Unfalltage befuhr der Zeuge K. mit dem bei der Beklagten zu [...]
OLG Köln (13 U 152/94) | Datum: 15.02.1995
Die Berufung ist im wesentlichen begründet. 1. Der Kläger wendet sich mit Recht dagegen, daß die Zivilkammer ihm aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr eine Mithaftung zu 1/4 auferlegt hat. a) Soweit die Berufung das [...]
OLG Köln (11 U 232/94) | Datum: 21.04.1995
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Der mit der Berufung weiterverfolgte Schmerzensgeldanspruch des Klägers (§§ 823 , 847 BGB ) ist unbegründet. Denn dem Beklagten zu 1. ist ein [...]
OLG Köln (11 U 241/94) | Datum: 03.05.1995
Am 15. Oktober 1991 schloß der Kläger mit der Fa. L., L. Gesellschaft der S. GmbH, einen Leasingvertrag über einen Pkw der Marke Mercedes 190 E ab (Bl.10 GA). Die L. erwarb das Fahrzeug bei der Beklagten; der Kaufpreis [...]
OLG Köln (11 U 179/94) | Datum: 18.01.1995
Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Dieser kann von der Beklagten die Erstattung seiner Aufwendungen gemäß §§ 823 Abs. 1 , 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 223 StGB , § 276 Abs. 1 BGB , § 81 a BVG verlangen. Der [...]
OLG Köln (26 U 39/94) | Datum: 22.03.1995
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw der Marke BMW, Typ 850 i Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges in Anspruch. Die Klägerin betreibt ein Serviceunternehmen auf dem Gebiet [...]
OLG Köln (19 U 203/94) | Datum: 31.03.1995
Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klageforderung ist verjährt. Das Fahrzeug ist dem Kläger am 22.03.1991 übergeben worden. Die mit diesem Tag beginnende Gewährleistungs - und Verjährungsfrist [...]
OLG Köln (Ss 70/95 B) | Datum: 03.03.1995
NZV 1995, 329 VRS 89, 304 [...]
OLG Köln (Ss 241/95 (B)) | Datum: 28.04.1995
Zur Entfernungsangabe und Schluß auf Dauer der Rotphase s. OLG Celle NZV 1994, 40 ; OLG Köln NZV 1993, 119 = VRS 84, 119; zum Überfahren der Haltelinie (Zeichen 294) BayObLG NZV 1994, 200 ; OLG Frankfurt/M. NZV 1995, [...]