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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1995 Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

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Wird die Identifizierung des Betroffenen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf seine Übereinstimmung mit einem Lichtbild gestützt, so ist bei einem Vergleich des bei der Messung gefertigten Lichtbildes mit anderen, in sonstiger Weise zu den Akten gelangten Fotos zu beschreiben, worin die übereinstimmenden Merkmale liegen.

OLG Hamm (2 Ss OWi 830/95) | Datum: 20.07.1995

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 50 km/h gemäß §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO , 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt [...]

Rückwirkendes Entfallen des Versicherungsschutzes wegen Nichtzahlung der Erstprämie setzt eine ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen des schuldhaften Zahlungsverzuges und die Möglichkeit der nachträglichen Zahlung voraus.

OLG Hamm (20 W 9/95) | Datum: 22.05.1995

Vgl. OLG Düsseldorf r+s 1993, 90 = VersR 1993, 737 m.w.H.; OLG Hamm r+s 1994, 446; LG Köln r+s 1993, 244 SchlHOLG r+s 1992, 112; OLG Hamm r+s 1991, 183. SP 1995, 403 r+s 1995, 403 ZfS 1995, 378 [...]

Zündaussetzer als Mangel beim Neuwagenkauf

OLG Hamm (19 U 203/94) | Datum: 28.04.1995

S.a. BGH NJW 1994, 1004 . Neuwagen-Mängel haben ferner beanstandet: OLG Celle (Urteil - 4 U 76/94 - 24.11.1995, ZfS 1996, 259 - nur Leitsatzabdruck) - undichte Karosserie; OLG Zweibrücken (Urteil - 7 U 151/94 - [...]

1. Liegt zwischen der Aufhebung des Einfahrverbotes einer Straße im Norden und der Verhängung des Einbahnstraßenschildes im Süden ein Zeitraum von ca. 50 Minuten, liegt wegen der hierdurch geschaffenen Gefahrenlage eine Verletzung der Verkehrsregelungspflicht durch die hierfür zuständige Behörde vor, die Amtshaftungsansprüche hierdurch Geschädigter begründet. 2. Bei Verletzung der Verkehrsregelungspflicht gilt anders als bei der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht das Verweisungsprivileg zugunsten der haftenden Behörde.

OLG Hamm (9 U 149/94) | Datum: 24.01.1995

Vgl. BGH NJW 66, 1456, 1457; OLG Frankfurt VersR 1984, 393 ; OLG Stuttgart VersR 1989, 627 . OLGReport-Hamm 1995, 100 ZfS 1995, 288 [...]

1. Die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls setzt grundsätzlich voraus, daß der Versicherungsnehmer oder eine Person, deren Verhalten ihm zurechenbar ist, an dem vorwerfbaren Verhalten beteiligt war. 2. Füllt ein Wissenserklärungsvertreter die Schadenanzeige aus, kommt es auf weitergehendes Wissen des Versicherungsnehmers nur an, wenn das Formular nach seinen bestimmten Weisungen ausgefüllt worden ist.

OLG Hamm (20 U 58/95) | Datum: 14.07.1995

S.a. OLG Hamburg VersR 1995, 38 ; OLG Köln 95, 41; BGH VersR 1993, 1223 = r+s 1993, 329; BGH VersR 1994, 85 = r+s 1994, 53; BGH VersR 1995, 281 = r+s 1995, 81 = ZfS 1995, 136; zum Wissenserklärungsvertreter BGH VersR [...]

1. Das äußere Bild des Kfz-Diebstahls ist wegen mangelnder Glaubwürdigkeit dessen, dem der Versicherungsnehmer das Kfz vermietet hat und dem das Kfz gestohlen worden sein soll, nicht geführt, - wenn der derzeitige Mieter behauptet hat, das Kfz gegen 3.30 Uhr in der Nähe seines Wohnhauses in einer Parkbucht abgestellt und ordnungsgem. verschlossen und gegen 8.00 Uhr desselben Tages nicht mehr vorgefunden zu haben, - wenn der diesem Mieter übergebene Kfz-Schlüssel nach Feststellung des Sachverständigen Kopierspuren aufweist, die nicht von Gebrauchsspuren überlagert sind, und wenn nach Auskunft des Sachverständigen eine 8- bis 10-malige Benutzung des Schlüssels nach dem Kopieren nicht mehr vorgelegen haben kann, - wenn der derzeitige Mieter es für möglich hält, daß ihm der Kfz-Schlüssel am Abend vorher in einem Lokal unbemerkt entwendet und kopiert worden sei, die Umstände das aber als nicht glaubhaft erscheinen lassen (Schlüsselkopie an einem Sonntag; unbemerkte Rückgabe des Originalschlüssels durch den Täter noch während des Aufenthalts im Lokal); - wenn es ausgeschlossen erscheint, daß die Schlüsselkopie vor der Besitzzeit des jetzigen Mieters von einem Vormieter angefertigt worden ist (fehlende Kenntnis des Standorts des Kfz beim Vormieter; Häufigkeit der Kfz-Benutzung, die zu mehr als 50 Schließungen bzw. wenigstens 17- bis 18-maliger Benutzung geführt haben muß, - wenn die Anmietung des Sozialhilfe beziehenden derzeitigen Mieters deutlich über seine finanziellen Verhältnisse hinausging, - wenn der derzeitige Mieter in der jetzigen Entwendungssache rechtskräftig wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden ist. 2. Entschädigung wegen Unterschlagung verlangt den Nachweis, daß eine andere Person als dieser Dritte die Unterschlagung begangen hat.

OLG Hamm (20 U 237/94) | Datum: 27.01.1995

S.a. BGH VersR 1993, 472 ; BGH VersR 1993, 571 ; OLG Hamm VersR 1993, 218 . ZfS 1995, 261 r+s 1995, 448 [...]

In der Rechtsschutzversicherung hat der Versicherer die vorsätzliche Herbeiführung des Vers Falles zu beweisen. Bei Streit in der Vollkaskoversicherung wirkt sich die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 VVG nicht zu Gunsten des Rechtsschutzversicherers aus, da es sich bei § 4 Abs. 2 a ARB nicht um eine verhüllte Obliegenheit, sondern einen Risikoausschluß handelt.

OLG Hamm (20 U 41/95) | Datum: 12.05.1995

Vgl. BGH r+s 1995, 151 = VersR 1995, 328 ; BGH NJW-RR 1988, 407. NJW-RR 1996, 601 OLGReport-Hamm 1995, 258 VVGE § 4 ARB Nr. 11 VersR 1996, 1009 ZfS 1995, 391 ZfS 1996, 271 r+s 1995, 386 [...]

Fürsorgepflicht des alkoholisierten Fahrzeugführers gegenüber den alkoholisierten Mitinsassen bezüglich des Anlegens von Sicherheitsgurten

OLG Hamm (3 U 60/95) | Datum: 21.06.1995

'Gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO muß der Fahrzeugführer dafür sorgen, daß die Besetzung des Fahrzeugs vorschriftsmäßig ist. Der Fahrer hat daher von den Mitinsassen die Benutzung der Sicherheitsgurte zu verlangen (KG, VR [...]

1. Nach § 12 Abs. 1 Ib S. 1 AKB sind u.a. Diebstahl und Unterschlagung versichert. Ausgenommen ist aber nach Satz 2 dieser Bestimmung die Unterschlagung u.a. durch den, dem das Fahrzeug zum Gebrauch überlassen worden ist - hier dem Zeugen M. 2. Da der Zeuge M. an dem Kfz Alleingewahrsam hatte, scheidet eine versicherte Unterschlagung von vornherein aus. Die Kl (Vermieter) muß deshalb den Diebstahl des Fahrzeugs durch Dritte beweisen. 3. Der Kl kommen dabei die üblichen Beweiserleichterungen zugute. An der Beweislastverteilung bei behauptetem Kfz-Diebstahl ändert sich deshalb nichts. 4. Kann die Kl (Vermieter) den Beweis des äußeren Bildes nur durch den als Täter bezeichneten Mieter führen, führen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Mieters zur Klageabweisung. 5. Kann aber - wie hier - der Beweis durch unbeteiligte Zeugen geführt werden, ist es - wie sonst auch - Sache des Versicherer, die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls durch den Mieter (hier: Zeuge M.) zu beweisen.

OLG Hamm (20 U 359/94) | Datum: 24.03.1995

SP 1995, 348 ZfS 1997, 139 [...]

Verwendung des Begriffs 'Schaden behoben' und Zusicherungshaftung

OLG Hamm (19 U 146/94) | Datum: 10.01.1995

DRsp I(130)416b-c OLGReport-Hamm 1995, 77 ZfS 1995, 255 [...]

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