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Ein schwerwiegender Verkehrsverstoß, der die Verhängung eines Fahrverbots erfordert, liegt nicht vor, wenn der Betroffene eine Lichtzeichenanlage übersehen hat und erst anfährt, nachdem er den Querverkehr hat passieren lassen.
DAR 1996, 32 DRSp-ROM Nr. 1996/29380 MDR 1996, 193 NZV 1996, 39 VRS 90, 457 [...]
Sind in einem Kfz-Haftpflichtprozeß der Fahrzeughalter und der Versicherer verklagt und werden beide durch einen gemäß § 7 II AKB bestellten gemeinschaftlichen Prozeßbevollmächtigten vertreten, so sind grundsätzlich die Mehrkosten nicht erstattungsfähig, die dadurch entstehen, daß der Fahrzeughalter einen eigenen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Widerklage beauftragt.
MDR 1995, 474 OLGReport-Düsseldorf 1995, 124 ZfS 1995, 271 [...]
Zur Höhe des Stundensatzes gem. § 3 Abs. 2 ZSEG bei einem Sachverständigen, der mit der Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen beauftragt war und ohne Erstattung eines entsprechenden Gutachtens nur an der Hauptverhandlung teilgenommen hat.
Das OLG hat den Stundensatz auf 85 DM festgesetzt. MDR 1995, 1267 MDR 1995,1267 ZfS 1996, 31 [...]