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BGH (I ZR 175/93) | Datum: 16.11.1995
A. Das beklagte Versicherungsunternehmen hat Ende 1991 in seinem Geschäftsbetrieb ein Antragsformular für den Abschluß von Versicherungsverträgen eingeführt. Dieses enthält auf der Vorderseite unmittelbar vor den [...]
BGH (1 StR 126/95) | Datum: 20.07.1995
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit Landfriedensbruch zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Die hiergegen zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, auf die [...]
BGH (1 StR 677/95) | Datum: 28.12.1995
1. Der Angeklagte hat seine Revision, wie der Verteidiger in seinem Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO zutreffend dargelegt hat, fristgerecht begründet (§ 341 Abs. 2 , § 345 Abs. 1 , § 43 Abs. 2 StPO ). 2. Der [...]
BGH (4 StR 507/95) | Datum: 09.11.1995
Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden und den Angeklagten T. unter [...]
BGH (4 StR 170/95) | Datum: 19.12.1995
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 3 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 3 StPO , § 24 StVG ) [...]
BGH (VII ZB 17/95) | Datum: 21.12.1995
:I. Die Klägerin verlangt Beratungshonorare in Höhe von insgesamt 92.490 DM zuzüglich Zinsen, die für die Beratung der Beklagten bei der Errichtung eines Gewerbeparks in L. angefallen sein sollen. Das Landgericht hat [...]
BGH (KRB 33/95) | Datum: 19.12.1995
I. Seit den sechziger Jahren kam es zwischen mehreren im Raum H. ansässigen Tief- und Straßenbauunternehmen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen der Stadt H. zu Submissionsabsprachen. Diese erfolgten in der [...]
BGH (4 StR 628/95) | Datum: 21.11.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einbeziehung eines [...]
BGH (2 StR 433/95) | Datum: 25.10.1995
I. 1. Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. September 1992 wegen (fortgesetzten) Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen ließ der Angeklagte, ein [...]
BGH (XII ZB 123/95) | Datum: 18.10.1995
I. Durch Urteil des Familiengerichts vom 10. Januar 1995 wurde der Beklagte verurteilt, Kindesunterhalt und nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Hiergegen legte er rechtzeitig Berufung ein, die er nach Verlängerung der [...]