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BGH (VI ZR 271/94) | Datum: 12.12.1995
Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe (SHT), verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz der Aufwendungen, die er für den bei einem Verkehrsunfall verletzten Reinhard W. erbracht hat und noch zu [...]
BGH (IV ZR 167/94) | Datum: 24.05.1995
Der Kläger hat bei der Beklagten für seinen im Mai 1992 als Leasingneufahrzeug erworbenen Pkw Opel Omega eine Fahrzeugversicherung abgeschlossen. Er behauptet, der Wagen sei in der Nacht auf den 23. August 1992 seinem [...]
BGH (IV ZR 133/94) | Datum: 05.07.1995
Die Kläger machen Ansprüche aus einer Industriehaftpflichtversicherung geltend, die die Klägerin zu 1) mit der Beklagten abgeschlossen hat. Der Kläger zu 2) ist mitversicherter Betriebsangehöriger. Dem Vertrag liegen [...]
BGH (KZR 33/93) | Datum: 21.02.1995
Die Beklagte importiert und vertreibt im Inland Fahrzeuge des französischen Herstellers C.. Dazu bedient sie sich neben eigener Niederlassungen sogenannter Vertragshändler, zu denen bei Klageerhebung seit mehr als 30 [...]
BGH (VI ZR 50/95) | Datum: 05.12.1995
Die Klägerin macht als gesetzlicher Krankenversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche ihres Mitglieds D. B. geltend, der bei einem Verkehrsunfall vom 15. Juli 1983 schwer verletzt worden ist, der [...]
BGH (I ZR 175/93) | Datum: 16.11.1995
A. Das beklagte Versicherungsunternehmen hat Ende 1991 in seinem Geschäftsbetrieb ein Antragsformular für den Abschluß von Versicherungsverträgen eingeführt. Dieses enthält auf der Vorderseite unmittelbar vor den [...]