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»Gegen den gerichtlichen Einstellungsbeschluß gemäß § 154 Abs. 2 StPO ist die Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthaft. Hat das (eingestellte) Verfahren eine Straftat der nötigenden Sitzblockade (§ 240 Abs.1 StGB) zum Gegenstand, so steht einer Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 (1 BvR 718-723/89) nicht grundsätzlich entgegen. Nur für den Fall der ausschließlich psychischen Einwirkung durch bloße Anwesenheit kann sich eine Oportunitätseinstellung verbieten; in den sonstigen Fällen ist der Angeklagte dagegen durch die Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO nicht beschwert, so daß eine Beschwerde unzulässig ist.«

OLG Zweibrücken (1 Ws 205/95) | Datum: 16.11.1995

Das Amtsgericht Pirmasens hat den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Diese Entscheidung hat der Angeklagte in zulässiger Weise mit der Berufung angefochten. Auf Antrag der [...]

Betrieb eines Kraftfahrzeugs bei Abstellen eines Wohnmobils zum Zwecke der Reparatur

OLG Düsseldorf (1 U 153/94) | Datum: 12.06.1995

S.a. OLG Koblenz VersR 1985, 232 zu § 10 AKB ; LG Hannover DAR 1985, 256; Greger, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr, 2. Aufl, § 7 StVG Rdn 35. DRsp II(294)291a VRS 91, 339 VersR 1996, 1549 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer bei abruptem Ende des Radwegs an einer Kreuzung

OLG Düsseldorf (15 U 53/94) | Datum: 26.04.1995

DRsp II(286)285c NZV 1997, 37 VRS 91, 421 VersR 1996, 1120 [...]

Einhaltung des Rechtsfahrgebots in einer Autobahnabzweigung

OLG Frankfurt/Main (8 U 194/94) | Datum: 25.04.1995

Der Bekl. befand sich am 5.6.1991 gegen 22.20 Uhr mit seinem Kleinlastwagen auf der Bundesautobahn A 5 in Richtung Gambacher Dreieck. Er wollte nach Polen zurückfahren und hätte am Gambacher Dreieck seinen Weg in [...]

Die Erhöhung einer unfallbedingten Körperbehinderung von 20 % auf 50 % 13 Jahre nach dem Unfall - mit der Folge der Gewährung vorzeitigen Altersruhegeldes - kann dem Schädiger als ersatzfähiger Erwerbsschaden auch dann zuzurechnen sein, wenn die ursprüngliche Einstufung der Behinderung durch die Sozialbehörde fehlerhaft war, aber nicht als 'ungewöhnlich grobes Fehlverhalten' zu werten ist; wenn der erhöhte Behinderungsgrad auf hinzugetretene unfallunabhängige Gesundheitsschäden zurückzuführen ist.

OLG Bamberg (3 U 214/93) | Datum: 11.07.1995

S.a. KG JR 1962, 422, 423 m.w.N.; BGH VersR 1981, 347, 348; OLG Stuttgart, VersR 1981, 56, 57; BGH NJW 1990, 2882 , 2883 m.w.N.; BGHZ 57, 245, 256; BGH NJW 1990, 2882 , 2883; BGH NJW 1986, 2762 , 2363; BGH NJW 1991, [...]

Zur Anwendung des Hico-Neas-Meßverfahrens, wenn die Geschwindigkeitsmessung nicht unmittelbar dem Fahrzeug des Betr., sondern einem diesem in gleichbleibendem Abstand folgenden Pkw galt.

KG (3 Ws (B) 407/95) | Datum: 08.11.1995

Das Hico-Neas-Meßsystem ist ein seit 1988 in Berlin zum Einsatz kommendes anerkanntes Meßverfahren: KG VRS 78, 146 ff = NZV 1990, 160 ; KG VRS 85, 59 ; KG VRS 78, 146 , 150) ist dem Betr. eine gefahrene [...]

1. Beschleunigt ein Motorradfahrer aus Schrittgeschwindigkeit zügig, ohne den Soziusfahrer hinreichend zu warnen, und fällt dieser dadurch vom Krad - auch weil er sich nicht hinreichend festgehalten hatte -, so sind die Verursachungs- und Verschuldensanteile von Fahrer und Soziusfahrer für die Unfallfolgen (Querschnittslähmung) gleich hoch einzuschätzen. 2. In derartigen Fällen des Herabfallens eines Soziusfahrers vom Krad sind die Regeln des Anscheinsbeweises zur Feststellung eines Verschuldens des Fahrers und/oder des Soziusfahrers nicht anwendbar.

KG (12 U 137/95) | Datum: 11.05.1995

S.a. BGHZ 7, 204, BGHZ 57, 141; BGH NJW 1985, 1076; BGH NJW 1990, 2883; BGH NJW 1991, 1110; zur Quote OLG Karlsruhe VersR 1988, 59 KG-Report 1996, 170 VRS 91, 444 VerkMitt 1996, 76 VersR 1997, 77 ZfS 1997, [...]

Reißt ein PKW-Fahrer vor dem Anstoß eines schleudernden Fahrzeugs gegen seine Fahrertür instinktiv das linke Bein hoch und trifft infolge des dabei erfolgenden Anstoßes seines bereits degenerativ veränderten Knies gegen das Armaturenbrett oder das Lenkrad eine Knieinnenverletzung mit Meniskusabriß ein, so haftet der schleudernde Verkehrsteilnehmer auch für die sich daraus ergebenden weiteren Schäden.

OLG Frankfurt/Main (1 U 13/94) | Datum: 11.05.1995

NZV 1997, 37 VRS 91, 335 VersR 1996, 1388 [...]

Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.01.1995 (NJW 1995, 1141 = NStZ 1995, 275) folgt nicht, daß auch Straßenblockaden mittels eines quergestellten PKW oder anderer technischer Hilfsmittel nicht als Nötigung bestraft werden können. Dabei kann nicht isoliert auf die Wirkung einer Straßensperre auf den davon Betroffenen abgestellt werden. Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Verhalten des Täters als aktives Tun mit gewisser Kraftentfaltung darstellt.

OLG Karlsruhe (2 Ss 199/95) | Datum: 21.12.1995

I. Das Amtsgericht Freiburg verurteilte am 13.01.1995 den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 60,-- DM. Durch Urteil vom 04.05.1995 hob das Landgericht Freiburg auf die Berufung des [...]

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