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BGH (VI ZR 34/94) | Datum: 14.03.1995
Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für Verletzungen, die er auf einem Eisenbahnwaggon durch Stromüberschlag von der Oberleitung erlitten hat. Der damals 13 Jahre und 8 Monate alte Kläger spielte am 4. [...]
BGH (III ZR 164/94) | Datum: 09.02.1995
Die Klägerin, Verwaltungsangestellte des Finanzamts L., begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls, den sie auf dem Parkplatz des Behördenhochhauses L. erlitten hat, als sie sich am [...]
BGH (VI ZR 106/94) | Datum: 14.02.1995
Am 13. September 1992 geriet die damals 82 Jahre alte Klägerin mit ihrem rechten Bein zwischen den rechten hinteren Radkasten und den Zwillingsreifen des Linienbusses der Zweitbeklagten, aus dem sie ausgestiegen war. [...]
BGH (VI ZR 247/94) | Datum: 10.01.1995
Die Klägerin begehrt von den Beklagten den Ersatz ihres Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15. April 1992 in S. ereignete. An diesem Tage bog die Klägerin gegen 18.45 Uhr mit ihrem Pkw von der W.-Straße [...]
OLG Düsseldorf (3 Ws 735/94) | Datum: 18.01.1995
Die in § 153 a Abs. 1 und 2 StPO geforderte Zustimmung der Verfahrensbeteiligten muß sämtliche Verfahrensvoraussetzungen und -modalitäten abdecken. Insbesondere muß bei Anordnung der Zahlung eines Geldbetrages [...]
BGH (4 StR 725/94) | Datum: 30.03.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, sowie wegen vorsätzlicher fortgesetzter [...]
BAG (8 AZR 260/94) | Datum: 16.03.1995
Die Parteien streiten über die Erstattung von Verteidigerkosten des Klägers. Der Kläger war seit Ende April 1991 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Er wurde auf einem Lkw eingesetzt. Am 25. Juli 1991 kam es [...]
BGH (VI ZR 165/94) | Datum: 27.06.1995
Der am 12. September 1959 geborene Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz seines ab Januar 1991 entstandenen und weiter entstehenden Verdienstausfalls aufgrund eines Verkehrsunfalls am 24. April 1980, durch den er [...]
OLG Oldenburg (5 U 150/94) | Datum: 31.01.1995
Wie der Senat anschließend ausführt, werde die Herstellerangabe nicht von einem vorformulierten allgemeinen Gewährleistungsausschluß erfaßt. BB 1995, 430 DRsp I(130)393c MDR 1995, 360 NJW-RR 1995, 688 [...]
BGH (4 StR 283/95) | Datum: 31.08.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in zwei Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten [...]