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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Hamm Jahr: 1995

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Zündaussetzer als Mangel beim Neuwagenkauf

OLG Hamm (19 U 203/94) | Datum: 28.04.1995

S.a. BGH NJW 1994, 1004 . Neuwagen-Mängel haben ferner beanstandet: OLG Celle (Urteil - 4 U 76/94 - 24.11.1995, ZfS 1996, 259 - nur Leitsatzabdruck) - undichte Karosserie; OLG Zweibrücken (Urteil - 7 U 151/94 - [...]

1. Liegt zwischen der Aufhebung des Einfahrverbotes einer Straße im Norden und der Verhängung des Einbahnstraßenschildes im Süden ein Zeitraum von ca. 50 Minuten, liegt wegen der hierdurch geschaffenen Gefahrenlage eine Verletzung der Verkehrsregelungspflicht durch die hierfür zuständige Behörde vor, die Amtshaftungsansprüche hierdurch Geschädigter begründet. 2. Bei Verletzung der Verkehrsregelungspflicht gilt anders als bei der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht das Verweisungsprivileg zugunsten der haftenden Behörde.

OLG Hamm (9 U 149/94) | Datum: 24.01.1995

Vgl. BGH NJW 66, 1456, 1457; OLG Frankfurt VersR 1984, 393 ; OLG Stuttgart VersR 1989, 627 . OLGReport-Hamm 1995, 100 ZfS 1995, 288 [...]

1. Die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls setzt grundsätzlich voraus, daß der Versicherungsnehmer oder eine Person, deren Verhalten ihm zurechenbar ist, an dem vorwerfbaren Verhalten beteiligt war. 2. Füllt ein Wissenserklärungsvertreter die Schadenanzeige aus, kommt es auf weitergehendes Wissen des Versicherungsnehmers nur an, wenn das Formular nach seinen bestimmten Weisungen ausgefüllt worden ist.

OLG Hamm (20 U 58/95) | Datum: 14.07.1995

S.a. OLG Hamburg VersR 1995, 38 ; OLG Köln 95, 41; BGH VersR 1993, 1223 = r+s 1993, 329; BGH VersR 1994, 85 = r+s 1994, 53; BGH VersR 1995, 281 = r+s 1995, 81 = ZfS 1995, 136; zum Wissenserklärungsvertreter BGH VersR [...]

1. Wenn der Versicherungsnehmer am Morgen des 8.06.93 bei der Polizei einen Versicherungsfall angezeigt hat, der sich in der vergangenen Nacht ereignet hat - hier: die Entwendung des vers. Kfz -, - wenn im weiteren Verlauf des Tages die seit dem 1.4.93 fälligen Folgeprämien - hier: insgesamt 582 DM (178,80 DM für Haftpflicht- und 403,30 DM für Fahrzeugvers. - zuzüglich einer Mahngebühr von 3 DM unter Verwendung eines vom Versicherer erstellten Zahlscheins bei einer Sparkasse eingezahlt worden sind, geht der Senat davon aus, daß der Versicherungsnehmer entsprechend der Behauptung des Versicherers die unter dem 11.05.93 abgesandte qualifizierte Mahnung erhalten hat, ist nicht bewiesen, daß die in der Mahnung gesetzte Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen am 8.6.93 bereits verstrichen war. 2. Wenn die Versicherungsnehmerin zunächst rundheraus in Abrede gestellt hat, eine Mahnung für die Folgeprämie erhalten zu haben, wenn die Prämie am Tag des Versicherungsfalls aber unter Berücksichtigung der Mahngebühr und unter Verwendung eines Zahlscheines erfolgt ist, wie ihn der Versicherer mit den qualifizierten Mahnungen an die Versicherungsnehmer zu verwenden pflegt, wenn die Versicherungsnehmerin dazu erklärt hat, nicht zu wissen, wie und wann ihr dieser Zahlungsbeleg zugegangen ist, so daß eine Leistungfreiheit des Versicherers gem. § 39 VVG nicht festgestellt werden konnte, - wenn die Versicherungsnehmerin im Prozeß widersprüchlich zur Person des Einzahlenden vorgetragen hat, - wenn die Versicherungsnehmerin und ihr Ehemann widersprüchlich über die Person vorgetragen haben, die eine Kopie des Kfz-Schlüssels hat anfertigen lassen, und über den Ort, an dem die Kopie angefertigt worden ist, und wenn ungeklärt geblieben ist, welcher Schlüssel als Vorlage für die Schlüsselkopie gedient hat, - wenn die Versicherungsnehmerin im Jahr 1993 wegen einer Fundunterschlagung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden ist, bestehen gegen die

OLG Hamm (6 U 143/94) | Datum: 01.06.1995

S.a. BGH r+s 1991, 221= VersR 1991, 917 ; BGH r+s 1992, 221= VersR 1992, 867 ; BGH r+s 1993, 169 = VersR 1993, 571 ; zur Parteivernehmung von Amts wegen gem. § 448 ZPO vgl. BGH r+s 1991, 221 = VersR 1991, 917 . VersR [...]

Wenn der Verhandlungsführer der Versicherungsnehmerin, einer GmbH, in den Entschädungsverhandlungen die Auskunftobliegenheit im Versicherungsfall (hier: § 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3 AKB) verletzt hat, - wenn dieser Verhandlungsführer im Mahnbescheidsantrag und in der Klage- und in der Berufungsschrift als Geschäftsführer der Versicherungsnehmerin angegeben worden ist, - wenn aber die Frau des Verhandlungsführers bereits bei der Gründung der Versicherungsnehmerin als alleinige Geschäftsführerin eingesetzt war und dies auch noch war, als die Versicherungsnehmerin aufgelöst wurde und damit ins Liquidationsstadium trat, - wenn der Verhandlungsführer unstreitig das Unternehmen der Versicherungsnehmerin praktisch geführt und den gesamten Schriftverkehr mit dem Versicherer anläßlich der Regulierung abgewickelt hat, ist das Verhalten des Verhandlungsführers der Versicherungsnehmerin als eigene Obliegenheitsverletzung anzurechnen, da der Verhandlungsführer zumindest als Wissensvertreter der Versicherungsnehmerin tätig geworden ist.

OLG Hamm (6 U 177/94) | Datum: 27.04.1995

r+s 1995, 447 [...]

1. Das äußere Bild des Kfz-Diebstahls ist wegen mangelnder Glaubwürdigkeit dessen, dem der Versicherungsnehmer das Kfz vermietet hat und dem das Kfz gestohlen worden sein soll, nicht geführt, - wenn der derzeitige Mieter behauptet hat, das Kfz gegen 3.30 Uhr in der Nähe seines Wohnhauses in einer Parkbucht abgestellt und ordnungsgem. verschlossen und gegen 8.00 Uhr desselben Tages nicht mehr vorgefunden zu haben, - wenn der diesem Mieter übergebene Kfz-Schlüssel nach Feststellung des Sachverständigen Kopierspuren aufweist, die nicht von Gebrauchsspuren überlagert sind, und wenn nach Auskunft des Sachverständigen eine 8- bis 10-malige Benutzung des Schlüssels nach dem Kopieren nicht mehr vorgelegen haben kann, - wenn der derzeitige Mieter es für möglich hält, daß ihm der Kfz-Schlüssel am Abend vorher in einem Lokal unbemerkt entwendet und kopiert worden sei, die Umstände das aber als nicht glaubhaft erscheinen lassen (Schlüsselkopie an einem Sonntag; unbemerkte Rückgabe des Originalschlüssels durch den Täter noch während des Aufenthalts im Lokal); - wenn es ausgeschlossen erscheint, daß die Schlüsselkopie vor der Besitzzeit des jetzigen Mieters von einem Vormieter angefertigt worden ist (fehlende Kenntnis des Standorts des Kfz beim Vormieter; Häufigkeit der Kfz-Benutzung, die zu mehr als 50 Schließungen bzw. wenigstens 17- bis 18-maliger Benutzung geführt haben muß, - wenn die Anmietung des Sozialhilfe beziehenden derzeitigen Mieters deutlich über seine finanziellen Verhältnisse hinausging, - wenn der derzeitige Mieter in der jetzigen Entwendungssache rechtskräftig wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden ist. 2. Entschädigung wegen Unterschlagung verlangt den Nachweis, daß eine andere Person als dieser Dritte die Unterschlagung begangen hat.

OLG Hamm (20 U 237/94) | Datum: 27.01.1995

S.a. BGH VersR 1993, 472 ; BGH VersR 1993, 571 ; OLG Hamm VersR 1993, 218 . ZfS 1995, 261 r+s 1995, 448 [...]

Grobe Fahrlässigkeit liegt nicht allein bei Abkommen von der Fahrbahn wegen überhöhter Geschwindigkeit und 0,67 o/oo vor.

OLG Hamm (20 U 9/95) | Datum: 09.06.1995

Vgl. OLG Köln NZV 1994, 112 . SP 1995, 310 [...]

In der Rechtsschutzversicherung hat der Versicherer die vorsätzliche Herbeiführung des Vers Falles zu beweisen. Bei Streit in der Vollkaskoversicherung wirkt sich die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 VVG nicht zu Gunsten des Rechtsschutzversicherers aus, da es sich bei § 4 Abs. 2 a ARB nicht um eine verhüllte Obliegenheit, sondern einen Risikoausschluß handelt.

OLG Hamm (20 U 41/95) | Datum: 12.05.1995

Vgl. BGH r+s 1995, 151 = VersR 1995, 328 ; BGH NJW-RR 1988, 407. NJW-RR 1996, 601 OLGReport-Hamm 1995, 258 VVGE § 4 ARB Nr. 11 VersR 1996, 1009 ZfS 1995, 391 ZfS 1996, 271 r+s 1995, 386 [...]

Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines behaupteten Diebstahls eines Jaguar-Oldtimers nach anonymen Hinweis beim Versicherer auf eine bevorstehende Schadensmeldung und die Geltendmachung einer Versicherungssumme von 170000 DM bei einem Marktwert von weniger als 100000 DM und einem Kaufpreis von 130000 DM.

OLG Hamm (20 U 298/94) | Datum: 24.02.1995

S.a. BGH VersR 1993, 591 ; OLG Hamm VersR 1993, 218 ; OLG Hamm VersR 1994, 168. SP 1995, 347 VersR 1996, 225 [...]

1. Nach § 12 Abs. 1 Ib S. 1 AKB sind u.a. Diebstahl und Unterschlagung versichert. Ausgenommen ist aber nach Satz 2 dieser Bestimmung die Unterschlagung u.a. durch den, dem das Fahrzeug zum Gebrauch überlassen worden ist - hier dem Zeugen M. 2. Da der Zeuge M. an dem Kfz Alleingewahrsam hatte, scheidet eine versicherte Unterschlagung von vornherein aus. Die Kl (Vermieter) muß deshalb den Diebstahl des Fahrzeugs durch Dritte beweisen. 3. Der Kl kommen dabei die üblichen Beweiserleichterungen zugute. An der Beweislastverteilung bei behauptetem Kfz-Diebstahl ändert sich deshalb nichts. 4. Kann die Kl (Vermieter) den Beweis des äußeren Bildes nur durch den als Täter bezeichneten Mieter führen, führen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Mieters zur Klageabweisung. 5. Kann aber - wie hier - der Beweis durch unbeteiligte Zeugen geführt werden, ist es - wie sonst auch - Sache des Versicherer, die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls durch den Mieter (hier: Zeuge M.) zu beweisen.

OLG Hamm (20 U 359/94) | Datum: 24.03.1995

SP 1995, 348 ZfS 1997, 139 [...]

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